Auch diese Kontaktstelle wurde, wahrscheinlich auch aus finanziellen, aber nicht nur diesen Gründen, den Sponsoren überantwortet, das heißt, wiederum der Wirtschaft und Industrie.
Besser hätten wir es gefunden, wenn Wirtschaft und Industrie zwar diese Kontaktstelle finanzierten und für die nötigen Ressourcen dieser Kontaktstelle geradestünden, aber die Patientenanwaltschaft als objektiver Dritter diese Agenden wahrgenommen hätte.
Leider konnte auch nicht erreicht werden, dass angewandte klinische Forschung, die ja laufend nicht nur an Universitätskliniken stattfindet, wo auch Versuche oder Eingriffe an Patientinnen und Patienten im Rahmen dieser Forschung vorgenommen werden, auch zu den Agenden dieser ethischen Prüfung gehören soll. In dieser Sache war zwar Verständnis da, aber – eigentlich ist das das Kernthema des heutigen Vormittags – es scheiterte daran, dass der Gesetzgeber, das heißt, die Republik Österreich, relativ wenig Durchsetzungsmöglichkeiten bezüglich guter Ideen hat, wenn dies die Länder auch nur einen Euro kostet.
Die Antwort auf meine Frage im Vorfeld, warum da und dort etwas nicht passiert, lautete: Länder sind nicht bereit, diese Agenden der Ethik-Kommissionen auszuweiten, Geld oder gegebenenfalls auch direkt Personal zur Verfügung zu stellen, weil sie ihr Budget im Auge behalten. Aber, so glaube ich – und da werden mir alle ZuhörerInnen und ZuseherInnen beipflichten –, die Politik sollte an und für sich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten! Und das ist budgetär bedeckbar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima.)
Weiters vernachlässigen international – und das ist wirklich erwiesen – klinische Studien über Medikamente den großen Bereich der Kinderheilkunde und den sehr großen, ja überwiegenden Bereich der Frauenheilkunde ganz stark. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass nahezu 80 Prozent aller Medikamente, die bei Kindern, besonders auf Intensivstationen für Neugeborene, eingesetzt werden, nicht nach internationalen Kriterien an Kindern geprüft wurden. Man wendet dort Medikamente rein empirisch aus Erfahrung, Gefühl und daraus, was man über Jahre als ÄrztIn gelernt hat, an.
Das führt immer wieder und viel öfter als bei Erwachsenen zu gehäuften Nebenwirkungen im Bereich der Kinderheilkunde. Ähnliches gilt für den Bereich der Frauenheilkunde, für den es zu wenige Studien gibt. Man meint, an Männern Erprobtes müsste bei Frauen genauso funktionieren, was so nicht zutrifft.
Ein weiterer Punkt ist folgender: Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Arzneimittelüberprüfung als Aufgabe des Ressorts für Gesundheit in den letzten Jahren nicht das an Qualität und an Quantität bringen konnte, was gefordert ist. Es wurde kritisiert, dass Inspektionen teilweise nicht auf fachlich höchstem Niveau, nicht flächendeckend und vor allem nicht gut ausgeführt wurden, was die Dokumentation betrifft.
So werden Studien gemacht, in denen Nebenwirkungen nachgewiesen werden, die natürlich Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte und Patientenanwaltschaften, ja selbst die Industrie interessieren. Der Lerneffekt bleibt aber aus, weil es nicht möglich ist, die Daten zentral zu verarbeiten, Meldungen an Drittstaaten weiterzugeben und Meldungen von Drittstaaten Österreich zur Verfügung zu stellen.
Ich bin hier in der eigenartigen Rolle eines Oppositionellen, der sagt: Es hat keinen Sinn, den schlanken Staat pausenlos zu predigen und dann letztlich auch in Ministerien dort zu sparen, wo Sparen viele Leute teuer zu stehen kommen kann. Wenn Sie, Frau Bundesministerin, Ihren Beamten nicht freien Zugang zu Weckaminen und Dopingmitteln geben wollen, werden Sie mehr Personal brauchen!
Ich sage Ihnen und schlage vor: Wenn Sie einen Teil dessen, was Grasser durch seine Steueramnestie den Wohlhabenden und Reichen schenken will, für sich und die