Frau Bundesministerin! Wir werden, wir haben das ja schon im Ausschuss festgehalten, dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.
Enttäuscht bin ich aber schon – vor allem wenn ich Kollegen Rasinger vorhin zugehört habe –, dass unsere Anträge betreffend Studien über den Einsatz von „Erwachsenenmedikamenten“ in der Kinderheilkunde und betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche von Ihnen im Ausschuss abgelehnt wurden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Rasinger, es hilft herzlich wenig, wenn Sie sich jetzt hier heraus stellen und schöne Worte im Saal verbreiten (Abg. Mag. Molterer: Wichtige Worte!), wenn Sie in Ihrem Stimmverhalten letztlich gegen die Gesundheit und gegen zukunftsorientierte gesundheitspolitische Maßnahmen stimmen. – Von den Worten allein haben wir nicht viel, es geht uns um die Umsetzung, damit die Gesundheit der jungen Menschen tatsächlich gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Rasinger! Von den Grünen ist gestern der Spruch geprägt worden: Steueramnestie gegen Steueramnesie. Ich möchte nicht persönlich werden, aber offensichtlich scheinen Sie auch vom Vergessen etwas geprägt zu sein. (Abg. Dr. Rasinger: Alzheimer!) – Nein, das würde ich nie beurteilen und nie behaupten. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!) Habe ich ja nicht! Das war seine eigene Interpretation! Herr Kollege Rasinger ist Arzt, ich bin nicht Ärztin, also er muss selbst wissen, wie er sich diagnostiziert.
Kollege Rasinger, mag sein, dass Sie als Mitglied der Ärztekammer das ein bisschen anders beurteilen, aber ich denke, Sie werden sich an das Medikamenten-Stillhalteabkommen 1996 zwischen dem damaligen Ärztekammer-Präsidenten, der leider schon verstorben ist, Dr. Neumann, und Minister Hums erinnern. Sie sollten, wenn Sie hier herausgehen, schon ein bisschen mehr Redlichkeit walten lassen hinsichtlich der Argumente und nicht nur eine Seite betrachten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur gesagt, es ist alles teurer geworden!)
Ganz besonders überrascht, Herr Kollege Rasinger – auf „teurer“ kommen wir auch noch zu sprechen –, war ich allerdings über solche Sager von Ihnen wie „nicht wegschauen“ und „keine Schnellschüsse tätigen“. – Also das ist schon eine überraschende Geschichte – ich denke an die unsägliche Geschichte der Ambulanzgebühren: Da haben Sie nämlich sowohl Schnellschüsse getätigt, die noch dazu Fehlschüsse waren, als auch permanent nur weggeschaut. Die Ohren haben Sie zugemacht, die Augen haben Sie zugemacht – den Mund nicht. Jedenfalls das Ergebnis war auch klar: Es war eine Katastrophe!
Wenn Sie dann hier herausgehen und sagen „nicht wegschauen“, „keine Schnellschüsse“, dann ist das eine Frotzelei der ganzen Republik, nicht nur dieses Hohen Hauses! (Abg. Grillitsch: Seien Sie nicht so scharf!) – Ich bin nicht scharf! (Abg. Grillitsch: Sicher!) Herr Kollege Rasinger hat nur sein schlechtes Gewissen unter Beweis gestellt, denn er hat permanent versucht, in den Angriff zu gehen, obwohl die katastrophale Situation, die wir vorfinden, ein Versagen Ihrer Regierungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das erfordert jetzt viel Phantasie!)
Herr Klubobmann Dr. Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!) Da braucht man keine Phantasie, da braucht man nur die Sachen ernsthaft durchzulesen, Ihre Maßnahmen ernsthaft anzuschauen. Sie müssen wissen, was Sie hier herinnen beschließen, und dürfen sich nicht darauf verlassen, was Ihnen die Regierung vorlegt. Setzen Sie sich ernsthaft mit den Maßnahmen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das Einzige, was ich zurücknehme: den akademischen Titel.