Herr Kollege Molterer, hätten Sie sich das
angeschaut: Maßnahmen der Bundesregierung, die die Krankenversicherung
belasten. Wie war denn das beim Budgetbegleitgesetz, wo die Verringerung der
Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung erfolgt ist? Wie
ist denn das bei der Veränderung in der Arbeitslosenversicherung, wo die
Krankenversicherung weniger Geld bekommt? Wie ist denn das mit den zusätzlichen
Mitteln an die landesfondsfinanzierten Krankenanstalten, die wieder die
Krankenversicherung zu finanzieren hat? Wie ist denn das mit der Verlängerung
der Zahlungsfrist der Sozialversicherungsbeiträge um drei Tage und dem Zinsverlust
der Krankenkassen, den diese in Kauf nehmen müssen? Wie schaut es denn aus mit
der Neuregelung der Privatkrankenanstalten und den Geldern, die aus der Krankenversicherung
dorthin fließen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Wie schaut es denn aus mit dem Kinderbetreuungsgeld, wo ebenfalls wieder die Krankenkassen weniger Beiträge bekommen? (Abg. Mag. Molterer: Das wissen Sie alles nicht?) – Alles Beschlüsse, die Sie gefasst haben! Sie wissen es offensichtlich nicht! Es ist eine Schande, wenn Sie im Haus Sachen beschließen, von denen Sie nicht einmal wissen, welche Auswirkungen sie haben! Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie stellen so viele Fragen! Typisch SPÖ: mehr Fragen als Antworten!)
Frau Bundesministerin, ich will Ihnen jetzt zugute halten, dass Sie sich – entgegen dem Beschluss der Volkspartei im Ausschuss – uns dann wenigstens informell zur Verfügung gestellt haben. Ich stehe nicht an, mich dafür bei Ihnen zu bedanken, aber schöner wäre es gewesen, wenn wir es geschafft hätten, eine allgemeine Aussprache zu haben, wenn das sozusagen eine offizielle Sache gewesen wäre. Sie hätten uns dort wahrscheinlich auch nichts anderes gesagt, als Sie uns im informellen Gespräch gesagt haben, nachdem es ja zu dem Zeitpunkt auch noch keine schriftliche Vorlage des Erkenntnisses gab.
Frau Bundesministerin! Heute aber liegt es vor – ich habe es auch hier; Sie haben das ja auch in der Fragestunde schon gesagt –, und heute erwarten wir von Ihnen Antworten, nämlich welche Vorstellungen Sie haben, um diese katastrophale Situation abzuwenden. Heute erwarten wir von Ihnen eine Antwort auf die Frage, warum die Gesundheitsreform ständig verschoben wird. Heute erwarten wir von Ihnen eine Antwort darauf, wie das mit der Chip-Karte weitergehen wird. Heute erwarten wir von Ihnen Antworten die Medikamente und die Situation der Medikamentenkosten betreffend. Wir erwarten uns eine Antwort von Ihnen darauf, wie es mit der Gesundheitspolitik in Österreich weitergehen soll, vor allem darauf, wie sie finanziert werden soll.
Es kann doch bitte nicht so sein, meine Damen und Herren, dass man hier eine Steueramnestie für Leute, die Steuerbetrug gemacht haben, beschließt – das Geld geht letzten Endes uns allen bei den Steuermitteln ab – und die Kranken die Leistungen selbst bezahlen müssen, dass das Gesundheitssystem nicht sichergestellt ist, weil Sie eben dort, an der falschen Stelle, den Sparstift ansetzen.
Ich appelliere an Sie: Denken Sie an die Menschen in Österreich, denken Sie an die Gesundheitspolitik, die Sie machen, und setzen Sie nicht permanent falsche Werte in Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
10.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
10.19
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn man sich die Praxis in der Gesundheitsversorgung und der medizi-