Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 48

Kontrollen durch die Ethikkommission und Behörden. Auch der Schutz der betroffenen Prüfungsteilnehmer wird behandelt.

Einstimmig sind wir der Meinung, dass wir in diesem Forschungsbereich die Ver­waltungsvorschriften vereinfachen und harmonisieren müssen, um damit günstige Voraussetzungen für eine effiziente Koordinierung der klinischen Prüfungen zu schaf­fen. Damit und durch die Verkürzung von Verfahrensfristen stärken wir den For­schungsstandort Österreich und sichern dadurch auch Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Schwerpunkt dieser Umsetzung betrifft auch die Aufnahme detaillierter Regelungen über den Schutz von Teilnehmern an solch klinischen Prüfungen. Ich finde es sehr wichtig, dass wir Rahmenbedingungen und Regelungen haben, die diese Gruppe schützt. Ein spezieller Schutz gebührt dabei den Minderjährigen und den nicht einwil­ligungsfähigen Erwachsenen. Diesen Personen müssen wir vermehrten Schutz bieten. Sie sollen grundsätzlich nur dann in klinische Studien einbezogen werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass das Verfahren auch einen unmittelbaren Nutzen für die betroffenen Personen hat und der Nutzen die Risken deutlich überwiegt. Diese Voraussetzung wird mit dieser Richtlinie dankenswerterweise erfüllt.

Als einer der jüngeren Vertreter hier im Hohen Haus möchte ich noch kurz auf die Kon­trolle von Dopingmitteln eingehen, welche wir hier mitdiskutieren. Ich bin der Meinung, dass wir insbesondere die jungen und jugendlichen Bürgerinnen und Bürger von Dopingmitteln fernhalten müssen. Gerade sie sind es, die sich oft dem Streben nach mehr und immer besser hingeben und die dem Leistungsdruck durch oft dubiose Mittel gerecht zu werden versuchen. Wir müssen hier ein Reglement schaffen, das dem Doping keine Chance gibt, und wir müssen alles unternehmen, um den Sport sauber und fair zu halten.

Wir schließen hiermit eine kleine, aber nicht unbedeutende Gesetzeslücke. Es werden nun Kontroll- und Beschlagnahmemöglichkeiten für Arzneimittel geschaffen, die Do­pingmittel enthalten, aber eigentlich als Nahrungsergänzungsmittel auch in Sport­geschäften und Supermärkten vertrieben werden. Dies ist ein kleiner, aber aus meiner Sicht sehr wichtiger Schritt in der Dopingbekämpfung. Ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.06

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.06

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Arzneimittelgesetz, dem wir heute un­sere Zustimmung nicht verweigern werden, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits sehr detailliert ausgeführt.

Frau Bundesministerin! Ihre Aussagen sowohl im Ausschuss als auch in der Frage­stunde, in denen Sie immer wieder die Bedeutung der Bewegung für die Gesundheit der Jugend, aber auch für die Gesundheit im höheren Alter betonen, motivieren mich nachzufragen: Wie schaut es hier aus mit der Übereinstimmung von Tun und Ankün­digen, wenn Sie in der Vergangenheit zugestimmt haben, dass man die Zahl der Turn­stunden in den Schulen kürzt, und nun meinen, mit Bewegungs- und Motivations­pro­grammen wieder mehr „Bewegung“ in die Schulen zu bekommen? Das kann, glaube ich, nicht zusammengehen. Ich denke, auch im Europäischen Jahr der Erzie­hung durch Sport würde es mehr bedürfen als nur schöner Ankündigungen und Aufklärungs­modelle, nämlich konkreter Maßnahmen.