nommen werden wollen, nicht ständig die Mauer für die Pharmaindustrie zu machen, sondern unseren Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat vor. – Bitte, Frau Ministerin.
11.16
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich ganz kurz noch auf den Einwand zur Kindergesundheit der Abgeordneten Heinisch-Hosek und der Abgeordneten Schasching eingehen. Sie wissen ja, das Buch „Weggelegt“ hat in Österreich großes Aufsehen erregt. Ich bin mit dieser Kritik, die in diesem Buch geäußert wurde, sehr sorgsam umgegangen. Eine Kommission hat sich sehr umfassend mit der Problematik auseinander gesetzt und unter Einbeziehung internationaler Experten, unter anderem des berühmten Kinderherzchirurgen Castaneda, die dort angeführten Fälle untersucht.
Als Folge dieses Berichtes wird es auch Gespräche mit den betroffenen Kliniken geben, und wir haben uns im Rahmen unserer Gesundheitsreform einen gesamthaften Kindergesundheitsplan vorgenommen. Dafür ist eine Kommission eingesetzt, bestehend aus 25 Ärztinnen, Ärzten, aber auch ElternvertreterInnen und betroffenen Jugendlichen, die sich bis zum Sommer mit diesen Fragen auseinander setzen werden und dann ihre Vorschläge für einen gesamthaften Kindergesundheitsplan vorlegen werden.
Wir haben Ihnen im Ausschuss auch gesagt, dass das unsere Begründung dafür ist, dass wir Ihren Anträgen nicht die Zustimmung geben können. Es ist nicht der Inhalt dieser Anträge, sondern ich halte es für sinnvoll, das gesamthaft im Rahmen der Gesundheitsreform zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen werden.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ geändert werden samt Titel und Eingang in 440 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, dies zu bekunden. – Die Vorlage wird in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zulassung von Medikamenten, die in ihrer Wirkung auf Frauen ausreichend getestet sind.