für die Weltgesundheitsorganisation war es auch klar – für die österreichischen Krankenkassen war es nicht klar. Wenn Sie damals Stellungnahmen gelesen haben, dann war das fast verwirrend: Seitenlang wurden irgendwelche Abhandlungen dahin gehend geschrieben, dass es zwar laut WHO eine Krankheit ist, aber nach österreichischer Krankenversicherungsordnung nicht, und so weiter.
Ich danke daher heute von dieser Stelle aus der damaligen Ministerin Hostasch, die einfach unserem Wunsch oder unserer Initiative nachgekommen ist und pragmatisch gesagt hat: Es hat keinen Sinn, lange zu streiten, sondern es hat einen Sinn, das Anliegen der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen.
30 000 Paare in Österreich würden gerne Kinder bekommen, können aber ungewollt nicht Kinder bekommen. Das Privileg, über die künstliche Befruchtung, genannt IVF, Kinder zu bekommen, ist ein sehr, sehr teures Unterfangen. Wir von der ÖVP wollten nicht, dass das nur ein Privileg der Reichen ist, und ich danke deshalb hier noch einmal der Ministerin, die damals sehr unbürokratisch und eigentlich sehr weise diesem Anliegen entgegengekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter.)
Heute werden vier Versuche bezahlt. Die Kosten liegen bei zirka 1 500 € pro Versuch plus 700 € für Medikamente. Der Selbstbehalt beträgt 30 Prozent – also es wird keiner das unnötig in Anspruch nehmen, denn die Kosten sind für die Paare immer noch hoch. Die Erfolgsrate lässt sich sehen – ich habe heute noch einmal nachgeschaut –: 27,2 Prozent. Bei etwa 13 000 bisher bezahlten Versuchen sind es knapp 4 000 Kinder, die wir dadurch in Österreich mehr haben.
Diese Kinder sind die Erfüllung lang gehegter unerfüllter Wünsche. Und deshalb sage ich Ihnen: Dieses IVF-Fonds-Gesetz ist für mich ein Beispiel dafür, wie man gemeinsam Probleme lösen kann. Für mich ist das IVF-Fonds-Gesetz ein Beispiel dafür, wie man ein Gesetz gut verbessern kann, ein Beispiel dafür, wie man mit Herz und Engagement, aber auch Verstand eine Sachlösung zustande bringen kann.
Wir werden das Gesetz heute noch einmal verbessern, und ich stehe nicht an, hier allen zu danken, die mit dazu beigetragen haben, dass jene Eltern, die verzweifelt sind, weil sie keine Kinder bekommen können, vielleicht doch einen Hoffnungsschimmer haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Erwin
Spindelberger (SPÖ): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte eingangs
erwähnen, dass ich wirklich stolz bin, Abgeordneter für die Menschen in meiner
Region sein zu dürfen und Abgeordneter der SPÖ sein zu dürfen, weil wir in
unserer Politik nicht nur vor Wahlen die Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Aber ich frage mich wirklich: Was tun Sie? – Sie stellen bei Ihrer Politik
persönliche Egoismen und Eitelkeiten in den Vordergrund, und nicht nur bei mir,
sondern auch bei vielen Österreicherinnen und Österreichern entsteht immer mehr
der Eindruck, dass Ihnen die Menschen in unserem Land völlig egal sind. (Abg. Steibl:
Das müssen Sie gerade sagen – ein Chef der steirischen Gebietskrankenkasse!)
Sie belasten nämlich die Menschen mit Ihrer Gesundheitspolitik, wie zum Beispiel bei der Unfallrentenbesteuerung, bei der unsäglichen Ambulanzgebühr – und gleichzeitig amnestieren Sie Steuerbetrüger. Das, diese Ihre Politik, sage ich auf gut Steirisch, geht auf keine Kuhhaut! (Beifall bei der SPÖ.)