Aber dieser Politik erteilen wir und auch die Menschen in Österreich eine klare Absage. Wir arbeiten wirklich konstruktiv an der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das IVF-Gesetz!), und wir stimmen auch Regierungsvorlagen, wenn sie Sinn machen – wie etwa die heute vorliegende betreffend die In-vitro-Fertilisation –, zu, in dem Bewusstsein, dass es für die Menschen in unserem Land gut ist.
Wir haben auch eine wirklich umfassende Gesundheitsreform vorgelegt und vorgestellt und unzählige Gesetzesanträge eingebracht. Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, was tun Sie? – Die eigenen Anträge in den Ausschüssen durchpeitschen, und wenn es um Anträge der Opposition geht, fahren Sie drüber, vertagen Sie es! Ich gewinne in diesem Ausschuss immer mehr den Eindruck, dass Sie das deshalb tun, weil Sie fachlich und sachlich gar nicht in der Lage sind, über die Problematik des Gesundheitswesens zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt für mich auch eines – weil Präsident Khol einmal gesagt hat, der Verfassungsgerichtshof solle über die Qualität unserer Gesetze entscheiden –: Das Ergebnis Ihrer Gesundheitspolitik ist kein schmeichelhaftes, denn die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes über Ihre Politik sind, wie wir wissen, vernichtend, wenn ich nur etwa an die Ambulanzgebühr, an die Unfallrentenbesteuerung und jetzt auch an den Ausgleichsfonds der Krankenkassen erinnern darf. – Ein klares Ergebnis Ihrer verfehlten Politik!
Anstatt die Ärmel aufzukrempeln und gemeinsam in die Debatte über die Finanzierung der Krankenkassen einzusteigen (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht so! Aber nicht so wie Sie!), produzieren Sie durch Ihre Scheuklappen-Politik täglich Husch-Pfusch und beschäftigen so den Verfassungsgerichtshof.
Wir haben Ihnen konkrete Gesundheitsziele vorgelegt, denen Sie immer wieder eine klare Absage erteilt haben. Was tun Sie? – Ich sage das hier auch deshalb, weil die Frau Bundesministerin in der Vorwoche im Gesundheitsausschuss gar nicht in der Lage war, über die Belastungen der Krankenkassen durch diese Bundesregierung Auskunft zu geben. Das ist traurig aber wahr, dass die Ressortverantwortliche nicht weiß, was sich dort abspielt!
Sie hungern nämlich die Krankenkassen finanziell aus, und gleichzeitig blähen Sie die Führungsstruktur im Hauptverband auf. Allein dieser Postenschacher – der auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde –, hat bewirkt, dass die Kosten von 156 000 € im Jahr auf 1 126 000 € explodiert sind. Aber die Frau Bundesministerin weiß von nichts.
Da gibt es noch mehr: Durch die von Ihnen
getroffenen Maßnahmen wurden die Krankenkassen mit 709 Millionen €
zusätzlich belastet. Dem stehen zwar Mehreinnahmen von
366 Millionen € gegenüber, aber unterm Strich ergibt sich ein Saldo
von 343 Millionen €. – Das ist wahrhaft Ihre schreckliche
Bilanz der Gesundheitspolitik! (Abg.
Mag. Molterer: Sie wissen es
besser und reden so ...! Das ist unwahrscheinlich!)
In diesem Zusammenhang muss man aber noch dazusagen, dass durch die Erhöhung der Rezeptgebühr und die Ambulanzgebühr und die Beitragspflicht für Mitversicherte (Abg. Steibl: Das geht einfach schlichtweg zu weit, Herr Kollege! Sie wissen, dass Sie Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse waren und dann erst als Abgeordneter wieder einen Job gekriegt haben, weil Sie ...!) den Versicherten 241 Millionen aus dem Taschl gezogen wurden, ganz zu schweigen von Ihren unsozialen Erhöhungen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister! Wie schaut denn das Aushungern der Krankenkassen wirklich aus? – Durch den Einnahmenverlust bei der Mehrwertsteuer bei Medikamenten: