Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 55

138 Millionen weniger an Einnahmen. Arbeitsrechtsänderungsgesetz: 59,8 Millionen weniger an Einnahmen. Für die Arbeitgeber haben wir die Zahlungsfrist verlängert: 21 Mil­lionen weniger an Einnahmen für die Krankenkassen. Und durch die ganze Pauschalierung im Bereich Arbeitslosenversicherung bei den Krankenversicherungs­beiträgen: 144 Millionen weniger an Einnahmen für die Krankenkassen! (Abg. Mag. Molterer: Wie viel haben denn Sie Verluste gemacht in der Steiermark?)

So kann es nicht sein, dass Gesundheitspolitik so betrieben wird, dass es 709 Mil­lionen an Mehrbelastungen für die Gebietskrankenkassen gibt! (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben denn Sie in der Steiermark gemacht?) So, wie Sie arbeiten, kann man nicht arbeiten! Das sind keine Kleinigkeiten, die man vergessen kann, über die man im Ausschuss sagen kann, ich weiß dazu nichts.

Ich frage mich nur: Wo bleiben die positiven Ansätze für ein finanzierbares Ge­sund­heitssystem? Wo sind die besseren Leistungen für unsere Versicherten? – Diese kenne ich nicht, weil es sie bis heute überhaupt nicht gibt! Ihre Politik ist unverant­wortlich, Frau Bundesminister! (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede auch!) Die Krankenkassen zu belasten, statt sie zu entlasten – das ist keine kluge Entscheidung, die Sie da treffen.

Wir brauchen keine unsinnigen Gesundheitsagenturen! Die Menschen brauchen viel­mehr Krankenkassen, die eine gute finanzielle Basis haben (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben Sie denn gemacht in der Steiermark? – Das hören Sie nicht gerne, gell?), die Menschen brauchen einen starken Hauptverband, und die Menschen brau­chen auch eine gute Selbstverwaltung – und kein unsinniges Hineinregieren in diese Institutionen!

Da Sie von den Regierungsparteien ja immer sagen: Wir sind die Privatisierungs­par­tei!, erlauben Sie mir als Steirer abschließend noch ein Wort dazu: Würden Sie bei einem Privatunternehmen, zum Beispiel bei der EStAG, im Vorstand tätig sein, dann hätte Sie der Aufsichtsrat schon längst hinausgeschmissen. – Wir können das leider nicht tun; Zeit wäre es aber dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war jetzt zur In-vitro-Fertilisation!)

11.32

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.32

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Spindelberger! Jetzt bin ich aber schon überrascht über Ihre Aus­führungen, denn daraus müsste man eigentlich schließen, dass Sie die Regie­rungs­vorlage samt und sonders ablehnen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben vorher erfreulicherweise deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit anerkannt und werden auch jetzt in Teilen zustimmen.

Zur Frage der Krankenkassen kann ich Ihnen schon sagen, was das Wichtigste wäre: Transparenz über die Gebarung der Krankenkassen und vor allem auch über die Rücklagen. Das ist das, was wir gerne einmal sehen möchten.

Und zum Dritten: Als Ausschussvorsitzende weise ich den Vorwurf, dass im Ausschuss irgendetwas durchgepeitscht werden würde, massivst zurück. Dieser Ausschuss tagt mit Abstand – denke ich, wenn ich so die anderen Zeiten höre – am längsten. Hier nimmt man sich für jede Angelegenheit – zu Recht natürlich – genug Zeit. Und die Frau Ministerin, die heute ja schelmisch darüber belehrt wurde, dass sie sich zu lange äußere, ist Gott sei Dank auch in den Ausschüssen wirklich hinreichend auskunfts­freudig. Sie sind immer gut bedient worden, wenn es um Anfragen ging.