wäsche immer wieder dasselbe Thema und dieselben Kundschaften hat und daher auch mit entsprechender Effizienz arbeiten muss.
Es ist daher die richtige Entscheidung unserer Regierung, uns vorzuschlagen, dieses Gesetz abzustimmen, und ich ersuche die Sozialdemokraten gerade in diesen Punkten die Sicherheit über die Parteipolitik zu stellen und unserem Vorschlag zuzustimmen.
Es ist unsere Aufgabe, den vielen hoch
motivierten Mitarbeitern im Sicherheitswachekörper die nötigen Mittel an die
Hand zu geben. Ich will deren Engagement loben, und ich weiß, dass wir ihnen
die besten Instrumente schuldig sind. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern in
diesem Bereich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir eine
effiziente Struktur zur effizienten Arbeit. Wir erfüllen unsere internationalen
Verpflichtungen, wir tun das, was die Österreicher von uns erwarten, und das in
der besten Weise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es sind unterschiedliche Punkte unter einem in Diskussion. Ich möchte schon auf die Frage der Bemühungen der Steuerharmonisierung auf EU-Ebene eingehen, weil der Tagesordnungspunkt 7 letztlich damit im Zusammenhang steht. Es ist von der Maßnahme her an sich ein kleiner Punkt, aber durchaus mit großer Wirkung.
Die Frage der Quellenbesteuerung, die Frage der Besteuerung von Einkünften aus Kapital ist auf nationaler Ebene bereits eine zentrale Frage der Besteuerung. Wenn wir das jetzt vor dem Hintergrund sehen, dass gerade diese Art der Besteuerung sehr anfällig ist für, wie wir meinen, negative Steuerwettbewerbe der Länder untereinander, ist es umso hervorhebenswerter, dass durch die vorliegenden Bestimmungen hier zumindest indirekt eine Harmonisierung stattfindet.
Der Spielraum für unser Parlament ist zugegebenermaßen ohnehin nicht sehr groß, weil wir im Wesentlichen einer Richtlinie Folge leisten. Ich will es aber trotzdem erwähnen, weil das in Wahrheit das Diskutierenswerte an der Sache ist. Die Details haben wir im Ausschuss schon vorliegen gehabt. Sie würden wahrscheinlich das Plenum ohnehin nur langweilen, aber die Zustimmung der grünen Fraktion leitet sich genau aus diesem Titel ab, dass endlich wieder ein, wenn auch kleinerer Schritt in Richtung Vereinheitlichung und Harmonisierung gesetzt wird.
Warum ist das so ein Problem mit dem Steuerwettbewerb nach unten? – Ich kann manchen Zeitungskommentatoren nicht ganz folgen, die immer wieder schreiben, alles stehe im Wettbewerb, so auch die Länder, die Wirtschaftsstandorte zueinander. Das stimmt in gewisser Weise, aber es gibt so etwas wie einen ruinösen Wettbewerb, und es gibt grundsätzlich so etwas wie ein Gefangenendilemma in solchen Situationen. Was ist das? – Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn irgendein Teilnehmer an einer bestimmten Entscheidung aus eigenem und zu seiner eigenen Optimierung eigentlich die Variante A wählen wollte, er aber gezwungen ist, die Variante B zu wählen, weil er annehmen muss, dass alle anderen sich auch ähnlich verhalten. Würde er die Variante A wählen, wäre er am Schluss der Dumme.
Das ist ein klassisches ökonomisches Problem. Mittlerweile haben wir es durch die Internationalisierung der Wirtschaft mit diesem Phänomen auch zwischenstaatlich zu