tun, und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns in zentralen Fragen der Besteuerung – über die Kategorien kann man sich einigen – verstärkt Harmonisierungsbestrebungen zuwenden. Das ist eben genau überall dort, wo es um Kapital geht, um den Bestand von Kapital, aber erst recht um das Einkommen aus Kapital, weil Kapital im Gegensatz zu vielen anderen Produktionsfaktoren in der Wirtschaft nun einmal sehr, sehr mobil ist, wie man technisch sagen könnte. Das bedeutet aber im Endergebnis nichts Gutes, wie ich meine, und insofern widerspreche ich dieser Stimmung, die manchmal herrscht, auch ein Steuerwettbewerb zwischen Staaten sei etwas Gutes.
Es muss natürlich auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene einmal festgelegt werden: Was sind denn überhaupt die Aufgaben der öffentlichen Hand, des Staates, und wie finanzieren wir das? Derzeit ist es so, dass wir diese Frage in Wahrheit gar nicht richtig aufwerfen. Österreichs Rolle in der EU ist da unrühmlich, wir sind immer die Letzten, wir sind in Wahrheit Blockierer, wenn es darum geht, Steuer-Oasen zu beseitigen und Ähnliches mehr. – Aber dazu ein anderes Mal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wäre doch längst an der Zeit, sich dem auch als nationale Regierung anders zu stellen, als eine Steuerreform dann damit zu begründen, dass wir jetzt bei der KÖSt von 34 auf 25 Prozent nominaler Satz gehen, wohl wissend, dass der wirkliche, der effektive Steuersatz ohnehin jetzt schon weit unter 20 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Na schon, Herr Staatssekretär. Da gibt es serienweise Studien. Wir müssen uns nicht auf eine kaprizieren, aber das Wirtschaftsforschungsinstitut hat – soweit ich weiß, sogar im Auftrag der Bundesregierung – da Dinge erhoben, und dabei ist herausgekommen, dass, wenn man eine Vielzahl von Studien vergleicht und ein Durchschnittsranking bildet, Österreich – und das ist das Perverse an dieser Situation – im nominalen Satz unter den ersten drei ist – da könnte man auch etwas tun, wenn man endlich die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern würde –, aber bei der realen Steuerleistung der Unternehmenssteuer, ist gleich KÖSt im Wesentlichen, unter den letzten drei ist, und das über alle Studien hinweg. – Das sollte Ihnen zu denken geben!
Wenn wir das jetzt hier in Österreich damit begründet bekommen, dass es in Tschechien, in der Slowakei et cetera auch so ist, dann beschreibt das genau das Problem in der Praxis, das ich vorhin aufgeworfen habe, nämlich das Problem, dass bestimmte nationale Maßnahmen damit begründet werden, dass die anderen das ja auch so handhaben und wir hinterhereilen müssten. Das stimmt in diesem Fall insofern nicht, als die Slowakei einen effektiven Satz haben wird, der gar nicht so weit von dem in Österreich weg sein wird. Die haben nominal 19 und werden real auch irgendwo bei 17 liegen. Insofern ist das Argument da nur vorgeschoben.
Ich gestehe zu, dass die Frage des Steuerwettbewerbs, eben eines ruinösen Steuerwettbewerbs nach unten für die Länder ein Dilemma darstellt, aus dem sie sich manchmal nicht so ohne weiteres befreien können. Deshalb verlangen wir auch, dass Österreich hier einmal ein bisschen eine forschere, jedenfalls eine nachvollziehbarere Position auch auf EU-Ebene einnimmt. Das wird man wohl noch erwarten dürfen. Dann ist aber Schluss damit, dass man sich hierorts dauernd auf den internationalen Standortwettbewerb ausredet, der eigentlich zusätzlich ganz andere Fragen aufwirft. Ich darf Ihnen versichern: Standortfragen sind nicht nur Fragen der Besteuerung.
Insofern ist dies ein kleiner Schritt für eine gute Sache, und deshalb auch unsere Zustimmung.
Ein Letztes – ich kürze das jetzt ab –, und zwar zur Frage der Zollwache, die hier aufgeworfen wurde. An sich: Betrugsbekämpfung ja, auch hinter den Grenzen, auch