Außengrenze beziehungsweise der Besetzung der Zollposten eine Mischorganisation zwischen Zollwache und Innenministerium gegeben war. Hätten wir da sozusagen eine saubere Aufgliederung zwischen Innenministerium und Finanzministerium gemacht, hätte es personellen Mehrbedarf gegeben.
Daher übergeben wir in Vorarlberg die gesamte Zollwache dem Innenministerium, allerdings mit der Verpflichtung, dass das Innenministerium die verbleibenden zollrechtlichen Aufgaben in Vorarlberg übernehmen muss; das war der Kompromiss.
Auf Grund dieser in den letzten Tagen
erfolgten Regelung, die in einem Ressortübereinkommen getroffen wurde, sind
jetzt noch ganz wenige einzelne Dienstposten offen. Wohin diese kommen, wie das
geregelt wird, das wird sicherlich in den nächsten Tagen einer Lösung zugeführt
werden. Zu diesem Zweck werden jedenfalls kommenden Freitag – unter
meiner Führung – Gespräche mit dem Zentralausschuss Zollwache geführt
werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
12.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Grundsätzlich ist, glaube ich, zu den drei hier zusammengefassten Tageordnungspunkten und Themen inhaltlich bereits alles gesagt worden. Ich nehme auch an, dass nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Finz die sozialdemokratische Fraktion ihren Entschließungsantrag zurückziehen wird. Zu diesem ist ja an und für sich nicht viel zu sagen – außer, dass mit der Gründung einer neuen „Finanzpolizei“ der Verwaltungsapparat offensichtlich aufgebläht werden sollte.
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser
drei Tagesordnungspunkte ist die Beschlussfassung im Ausschuss im Prinzip
einstimmig beziehungsweise beim Tagesordnungspunkt 9 mehrheitlich
erfolgt – und das, obwohl an diesem Tag eine Sondersitzung der
Sozialdemokraten war und es heftige Diskussionen gegeben hat. (Abg.
Dr. Einem: Nicht „der Sozialdemokraten“!
Das Parlament hat eine Sondersitzung gemacht! Wir können eine solche nur beantragen!) –
Ja, die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, Herr Kollege. (Abg.
Dr. Einem: Das ist ein
Unterschied! Sie waren ja auch da!) Ich war auch bei dieser; ich will Ihnen
ja nicht die Mehrheit überlassen bei „Ihrer“ Sondersitzung. Da müssen Sie mehr
taktieren lernen; so einfach geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf bei
der SPÖ.)
Was den Tagesordnungspunkt 8 betrifft, geht es um die Abschaffung der Haftung der Länder für die Landessparkassen oder Hypo-Anstalten. Es hat ja in Wien das interessante Phänomen gegeben, dass diese Haftung jahrzehntelang kostenlos durch die Gemeinde Wien übernommen wurde – und erst dann, als der Wettbewerbsvorteil und die Gleichheitswidrigkeit seitens der Opposition aufgezeigt wurde, wurde dafür ein Entgelt an die Gemeinde Wien entrichtet.
In diesem Zusammenhang ist schon interessant, dass aus dieser Haftung Wien meines Wissens nie ein Schadensfall entstanden ist beziehungsweise Wien Kosten verursacht wurden, dass aber durch das Werden der Zentralsparkasse – durch die Zusammenlegung mit der Länderbank zur Bank Austria, später zur BA-CA und dann zur HVB Austria – für Wien ein erheblicher Vermögensschaden, eben durch den Aktienverlust, eingetreten ist.
Grundsätzlich nehme ich aber an, meine Damen und Herren, dass die Einstimmigkeit im Ausschuss zu diesen Tagesordnungspunkten auch hier im Plenum ihren Nieder-