Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 85

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

13.18

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maier hat sich vorhin – das war offenbar wirklich ein markantes Ereignis – darüber beschwert, dass das Konferenzzentrum im Jahre 1982 nicht mit Voest-Stahl errichtet wurde. Österreich ist allerdings Anfang der siebziger Jahre, nachdem Bruno Kreisky eine Alleinregierung begründet hat, dem EG-Zollabkommen beigetreten. Es war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, diese protektionistischen Zölle in Österreich aufrechtzuerhalten, die die Leistungsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft massiv behindert oder jeden­falls gar keinen Bedarf entwickelt haben.

Das hat damals natürlich bei einigen Betrieben zu großen Problemen geführt. Ich den­ke nur an Steyr-Daimler-Puch im LKW- und Traktorbereich. Oder es hat auch dazu geführt, dass die Voest nicht mehr das Monopol hatte, in Österreich Stahl exklusiv zu verkaufen, weil andere nicht liefern konnten.

Wir sind in diesen 35 Jahren einen sehr weiten Weg gegangen. Österreich ist jetzt wieder dabei, dieses Abkommen als nächsten Schritt im Rahmen der WTO, den auch die Beitrittskandidatenländer mitmachen werden, weiterzuratifizieren. Darüber hinaus wird auch Russland diesen Schritt innerhalb der WTO setzen. Das ist auch ein sehr wichtiger Augenblick bei dieser Gesetzesmaterie.

Wenn 40 der rund 60 Partner in den jeweiligen nationalen Parlamenten unterzeichnet, ratifiziert haben werden, wird dieses Abkommen also in Kraft treten. Ich glaube, dass das im Endeffekt eine gute Sache ist, denn der Abbau dieser Schutzzölle, die es gerade in den Reformstaaten auch verhindern, die Leistungsfähigkeit der eigenen Öko­nomie herauszufordern, wird dort zu mehr Wettbewerb, zu mehr Produktivität und zu mehr Effizienz führen, so wie es auch damals in Österreich der Fall war.

In Summe ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten werden dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

13.21

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Harmonisierung der Zollverfahren ist eine sehr wichtige Maßnahme, um die Effizienz im Bereich des Zoll­verfahrens zu steigern und sie auf moderne Beine zu stellen. Natürlich werden dadurch auch die Verfahren beschleunigt. Ich glaube, dass es in der Absicht dieser Zielsetzung der Bundesregierung liegt, diese Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform, im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen zu setzen, um auch dort die neuen Techni­ken des Computerwesens effizient einzusetzen.

Es ist dies eine sehr wichtige und moderne Maßnahme, die dazu führt, dass es auch zu mehr Transparenz im grenzüberschreitenden Güterverkehr kommt. Wir wissen, dass hier großer Aufholbedarf besteht und wir uns den modernen Spielregeln auf inter­nationaler Ebene nicht verschließen können. In Summe wird diese Änderung auch dazu führen, dass sehr positive Auswirkungen im Bereich der gesamten Außen­handels­wirtschaft zu erwarten sein werden. Das stellt nämlich eine sehr erfreuliche und vor allem auch sehr effiziente Maßnahme dar, um das Speditions- und Transportwesen