Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 84

zu machen. Das Amt der Wiener Landesregierung teilt mit – ich zitiere nur einen Absatz –:

..., dass die Herbeiführung einer gesetzlichen Verpflichtung des Landes Wien, nämlich zur Beteiligung an den in ... § 2 Abs. 6 angeführten Kosten jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. – Und so weiter und so fort.

Wir müssen uns also schon zu Gemüte führen, dass wir hier ein Gesetz beschließen, das einen bestimmten zwingenden Finanzierungsschlüssel, wie mir scheint, vorsieht. Soll so sein, ich stelle aber fest, dass es eine Gebietskörperschaft gibt, die hier per Gesetz – per Bundesgesetz – angehalten ist, einen bestimmten Schlüssel zu übernehmen, und die behauptet, dass sie eine solche Verpflichtung nicht zu erkennen vermag. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Vielleicht ist auch alles nur ein Missverständnis. Ich sage nur, dass ein Teil – Sie, Herr Staatssekretär, rufen mir „Vereinbarung“ zu – derer, die diese Vereinbarung treffen sollen, offensichtlich jetzt nicht mehr so einen konzisen Standpunkt hat. Wie dem auch sei, das ist auf jeden Fall erwähnenswert. So etwas kommt selten vor. An sich möchte man meinen, dass die Fraktionen diese Unterlagen rechtzeitig bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie alle das bekommen haben.

Wir stellen fest, die Gemeinde Wien beziehungsweise – ich zitiere es noch einmal genau – das Amt der Wiener Landesregierung hat mit der Eingabe MD/VD/472/1/04 eine derartige Stellungnahme abgegeben. Was immer das für den weiteren Weg bedeutet: Ich hoffe, die Unklarheit, die hier auftaucht, ist der Sache nicht hinderlich. Aber irgendetwas stimmt bei diesem Verfahren nicht. (Beifall bei den Grünen.)

13.17

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 413 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetz ihre Zu­stim­mung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (339 d.B.): Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Har­monisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen (434 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (435 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.