und sage das sehr deutlich – darüber, dass Österreich schon vor zehn Jahren ein sehr wichtiges Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen hat.
Ich kann mich noch gut daran erinnern. Ich stehe als Oppositionspolitiker nicht an, es sehr zu loben, dass sich damals Herr Handelsdelegierter Dr. Wolfgang Lanz ganz besonders bemüht hat (Abg. Neudeck: Ist das jetzt Aktionärsbetreuung?), dieses Abkommen zu unterstützen und mit zu erarbeiten. Jetzt und an dieser Stelle möchte ich Herrn Dr. Nikolaus Seiwald, ebenfalls Handelsdelegierter – es gibt auch Handelsdelegierte, die ich nicht so loben würde, die ich kritisieren würde –, auch löblich erwähnen. Diese Handelsdelegierten achten doch sehr darauf, dass die bilateralen Handelsbeziehungen – gerade zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Österreich, zwischen der gesamten Wirtschaft Österreichs und deren Wirtschaft – dergestalt sind, dass sie nicht einseitig von Österreich in die eine Richtung gehen, sondern dass das eine gegenseitige Befruchtung ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sehr hohe Investitionen in Österreich getätigt und sehr viele österreichische Unternehmen im Bereich Brückenbau, Elektronik, Lebensmittelexport, Stahlbau, Chemie und so weiter pflegen da wirklich eine äußerst gute Zusammenarbeit.
Ich glaube auch, dass man als Oppositionspartei froh sein und auch hervorheben muss, dass gerade die Dinge, die Sie kritisieren, Frau Kollegin Sburny, durch diese Abkommen geregelt werden sollen. Genau darum geht es hier! Ich denke, dass dieses Abkommen ein Abkommen ist, dem man nicht nur die Zustimmung geben kann, sondern aus dem man auch deutlich ersehen kann, dass es, wenn über längere Regierungsperioden auch unterschiedlicher Parteienkonstellationen in einem Land gegeben sind, gut ist, wenn auch über diese Regierungsperioden hinweg stabile und vernünftige Wirtschaftspolitik im Ausland gemacht wird.
Das möchte ich wirklich noch einmal betonen und unterstützen, weil ich der Ansicht bin, dass eine mittel- und langfristige Außenpolitik und Wirtschaftspolitik nur so gemacht werden kann, indem über internes Partei-Hickhack hinweggegangen wird. Daher können wir von der SPÖ diesem Abkommen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren samt Anhängen in 339 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Finanzausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten