Der zweite Punkt ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Ich würde das nicht so vom Tisch wischen, wie das Herr Staatssekretär Finz gemacht hat. Der Rechnungshof sagt ja klipp und klar, die Wirtschaftlichkeitsrechnung, bei der auch der Aufwand für die Versendung der Belege nicht berücksichtigt wurde, scheint zu optimistisch zu sein. – Also der Rechnungshof geht sehr wohl davon aus, dass die Versendung der Belege notwendig sein wird, zumindest so lange, als es den elektronischen Akt nicht gibt, und auf diesen Zeitraum bezieht sich ja alles, was hier vorliegt, auch an Einsparungsmaßnahmen.
Damit komme ich zum dritten Punkt, und das ist das so genannte Personalpaket. Große Einsparungen sollen ja im Bereich des Personals stattfinden, und ich finde es schon fast nett, wenn Sie, Herr Staatssekretär, da sagen: Wir haben ja eh schon so viel abgebaut! Sie können doch nicht einerseits sagen: Ein Ziel der Agentur ist der Abbau des Personals, weil wir dann viel effizienter sind!, und andererseits: Eigentlich haben wir es schon geschafft! 90 Prozent des Personalabbaus schaffen Sie, bis die Agentur 2005 überhaupt in Kraft tritt.
Und das bringt mich zu einem Punkt auch wieder aus einem Rechnungshofbericht, wo bei einem inhaltlich vergleichbaren Fall, nämlich der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt, seitens des Rechnungshofes auch gesagt wurde: Eigentlich ist einiges von den Zielen erreicht worden, die angegeben wurden. Allerdings stellt er fest, dass die verwirklichten Ziele auch ohne Ausgliederung und die damit verbundenen Nachteile erreicht worden wären.
Also wozu die Ausgliederung? Sie selber sagen, die Personalangelegenheit ist eigentlich schon gegessen, den elektronischen Akt könnten wir sowieso einführen, und nicht nur für die Agentur. Das würde eine Verwaltungsvereinfachung bringen. Und Sie würden sich die gesamten Kosten ersparen, einschließlich der Ausschreibung für die Geschäftsführung. Es geht ja nicht darum, dass das jetzt schon geplant ist. Das erscheint mir einigermaßen logisch. Sie haben aber in Ihrer Aufstellung der Projekterrichtungskosten 41 000 € für die Ausschreibung, für die Beratung für die Ausschreibung drinnen, obwohl Sie jetzt schon wissen, wer es sein soll. Und das ist zu kritisieren!
Das heißt, aus unserer Sicht sind die
Vorteile nicht ersichtlich, die Kosten sind einigermaßen hoch, und wir werden
aus diesem Grund diesem Gesetz natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den
Grünen.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz interessant, die Argumente der Redner der Opposition zu verfolgen. Da gibt es ganz drollige Argumente. Herrn Mag. Kogler beispielsweise ist es nicht recht, dass bei der Gründung einer derartigen Organisation die Geschäftsführung schon bekannt ist. Er hätte lieber, dass man zuerst einmal die Organisation gründet und irgendwann einmal vielleicht eine Geschäftsführung sucht. Würde man das machen, würde er sicherlich kritisieren, dass man die Geschäftsführung viel zu spät sucht.
In diesem Sinne, glaube ich, muss man ihm ja gratulieren, dass er selbst noch nicht auf die Idee gekommen ist, ein Unternehmen zu gründen. Das ist eine Art Selbstschutz für diesen Herrn. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und dann kam da dieses drollige Argument vom Herrn Matznetter, der in diesem Zusammenhang von einer Zentralbehörde spricht, ohne zu sehen – und der Herr