sozusagen Personal abgeben, aber die
Leistung, die das Personal der einzelnen Ressorts erbringt, und wer die Kosten
nach 2004 trägt, das ist auch nicht festgeschrieben. – Daher können wir
auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist die Einrichtung einer Buchhaltungsagentur der richtige Weg zu einer Verwaltungsreform, mit der die Bundesregierung ja schon begonnen hat. Wie wir vom Herrn Staatssekretär gehört haben, ist es das Ziel, von 1991 bis 2006 immerhin die Hälfte aller Dienststellen einzusparen. Das macht natürlich einen sehr hohen Betrag aus, wenn ich bedenke, dass ... (Abg. Sburny: Ist ja schon fast fertig!) – Nein, es ist noch nicht fertig, das haben wir ganz genau gehört. (Abg. Sburny: Fast, 90 Prozent!)
Es ist doch selbstverständlich, dass man heute die elektronischen Möglichkeiten nützt. Das tun doch alle Firmen auf dieser Erde! (Abg. Sburny: Das könnte das Ministerium auch machen!) Es ist doch selbstverständlich, dass der Bund das auch macht, und es ist nicht richtig, dass das zentralisiert wird. Es gibt auch eine Außenstelle in Innsbruck, in Graz und in Linz. Es ist, glaube ich, auch im Sinne der Überwachung und der Kontrolle eine sehr gute Maßnahme.
Ich kann nur sagen: Weiter auf diesem Weg zur Verwaltungsreform! Einsparungen sind notwendig. Ziel der Bundesregierung ist eine schlanke und effiziente Verwaltung, und ich glaube, das ist mit dieser Buchhaltungsagentur auch zu einem kleinen Teil erreichbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 428 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
16. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-42 d.B.) des Rechnungshofes über
Teilgebiete der Gebarung des Bundes (416 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum
16. Punkt der Tagesordnung.
Erster
Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die Uhr ist wunschgemäß
auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.