14.43
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes in wenigen Augenblicken zu uns stoßen wird, und möchte vorweg ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen.
Eine
zentrale Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierenden zu kontrollieren. Und
da versagen Sie von der FPÖ und von der ÖVP völlig. Sie wollen nichts sehen,
Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sagen, Sie wollen verdrängen, Sie
wollen vertuschen und verheimlichen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der
SPÖ.)
Ich
bringe Ihnen gleich Beispiele dafür, einmal die FPÖ, einmal die ÖVP betreffend.
Da ist zum Beispiel der Fall Forstinger, da sind die abenteuerlichen Vorgänge
im Ministerbüro. Sie haben seinerzeit jede Ladung der Frau Ministerin
Forstinger abgelehnt, und heute lehnen Sie die Ladung wieder ab mit dem
Argument, das sei ja eine Ex-Ministerin. Ja, meine Damen und Herren, das
hindert Sie aber nicht, die Frau Hostasch oder den Herrn Hums zu laden, gerade
wie es Ihnen in den politischen Kram passt. Also eine unglaubliche
Vorgangsweise.
Was die
ÖVP betrifft: In dem „kleinen Untersuchungsausschuss“, der sich mit der
Landwirtschaft beschäftigt und die Förderungen, Milchkontingente und all diese
Dinge durchleuchtet, haben Sie, Herr Grillitsch, doch tatsächlich abgelehnt,
dass uns Herr Kommissar Fischler Auskunft gibt. (Abg. Grillitsch: Worum geht es denn dabei? Erklären Sie das!
Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) Ja, ich verstehe schon, dass Sie
sich da sehr aufregen.
Ich lese
Ihnen da etwas vor vom 17. März zur Landwirtschaft: Österreichs Milchwirtschaft
zittert vor der EU-Erweiterung. – Ja, warum soll man da nicht den Herrn
Kommissar einladen und ihn dazu befragen? (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Grillitsch, wenn Ihre
Kollegen aus Niederösterreich die Protokolle studiert haben, dann sind Sie
wahrscheinlich ohnehin Bauernbundpräsident gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Kurz etwas Positives, was die Kontrollsituation
betrifft: Es ist gelungen, Kanzler Schüssel zu zwingen, dass es keinen Rechnungshofpräsidenten
Alfred Finz geben wird. Das ist, glaube ich, positiv. Aber, Herr Kollege
Großruck, damit ist der Weg nicht frei, irgendeinen anderen Minister oder Regierungskollegen
von Ihnen weißzuwaschen. Sie freuen sich aber, glaube ich, so wie ich, dass
diese Sache einmal beendet ist und sich die österreichische Öffentlichkeit von
der Vorstellung, dass der nächste Rechnungshofpräsident Alfred Finz heißen
wird, verabschieden kann. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Meine
Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Bestellung und Abberufung von Vorständen
und Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen zum größten Skandal in der
Geschichte des Landes Steiermark, zur EStAG. Ich möchte Sie, Herr Präsident
Fiedler, fragen: Sind die Kapazitäten vorhanden, ist ausreichend Personal für
einen Folgeauftrag vorhanden? Es wäre ja jetzt ungeheuer wichtig, die
Organhaftung zu untersuchen. Es wird ja massiv diskutiert, daher meine formale
Frage, ob der Rechnungshof hier zur Verfügung stehen könnte.
Ganz
allgemein und grundsätzlich gefragt: Ist es wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam,
wenn gefeuerte Manager Abfertigungen und Pensionen in Millionenhöhe kassieren,
obwohl diese Pensionsverträge unklar und missverständlich formuliert sind und
die Aufsichtsratsbeschlüsse zweifelhaft sind?
Meine Damen und Herren! Dieser EStAG-Skandal ist der größte Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark! (Abg. Dr. Trinkl: Das hätten Sie gern! – Abg.