Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 107

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14.43

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Herr Präsident des Rech­nungshofes in wenigen Augenblicken zu uns stoßen wird, und möchte vorweg ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen.

Eine zentrale Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierenden zu kontrollieren. Und da versagen Sie von der FPÖ und von der ÖVP völlig. Sie wollen nichts sehen, Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sagen, Sie wollen verdrängen, Sie wollen ver­tuschen und verheimlichen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe Ihnen gleich Beispiele dafür, einmal die FPÖ, einmal die ÖVP betreffend. Da ist zum Beispiel der Fall Forstinger, da sind die abenteuerlichen Vorgänge im Ministerbüro. Sie haben seinerzeit jede Ladung der Frau Ministerin Forstinger abge­lehnt, und heute lehnen Sie die Ladung wieder ab mit dem Argument, das sei ja eine Ex-Ministerin. Ja, meine Damen und Herren, das hindert Sie aber nicht, die Frau Hostasch oder den Herrn Hums zu laden, gerade wie es Ihnen in den politischen Kram passt. Also eine unglaubliche Vorgangsweise.

Was die ÖVP betrifft: In dem „kleinen Untersuchungsausschuss“, der sich mit der Landwirtschaft beschäftigt und die Förderungen, Milchkontingente und all diese Dinge durchleuchtet, haben Sie, Herr Grillitsch, doch tatsächlich abgelehnt, dass uns Herr Kommissar Fischler Auskunft gibt. (Abg. Grillitsch: Worum geht es denn dabei? Erklären Sie das! Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) Ja, ich verstehe schon, dass Sie sich da sehr aufregen.

Ich lese Ihnen da etwas vor vom 17. März zur Landwirtschaft: Österreichs Milch­wirtschaft zittert vor der EU-Erweiterung. – Ja, warum soll man da nicht den Herrn Kom­missar einladen und ihn dazu befragen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Grillitsch, wenn Ihre Kollegen aus Niederösterreich die Protokolle studiert haben, dann sind Sie wahrscheinlich ohnehin Bauernbundpräsident gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz etwas Positives, was die Kontroll­situation betrifft: Es ist gelungen, Kanzler Schüssel zu zwingen, dass es keinen Rech­nungshofpräsidenten Alfred Finz geben wird. Das ist, glaube ich, positiv. Aber, Herr Kollege Großruck, damit ist der Weg nicht frei, irgendeinen anderen Minister oder Regierungskollegen von Ihnen weißzuwaschen. Sie freuen sich aber, glaube ich, so wie ich, dass diese Sache einmal beendet ist und sich die österreichische Öffentlichkeit von der Vorstellung, dass der nächste Rechnungshofpräsident Alfred Finz heißen wird, verabschieden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Bestellung und Abberufung von Vorständen und Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen zum größten Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark, zur EStAG. Ich möchte Sie, Herr Präsident Fiedler, fragen: Sind die Kapazitäten vorhanden, ist ausreichend Personal für einen Folgeauftrag vorhanden? Es wäre ja jetzt ungeheuer wichtig, die Organhaftung zu untersuchen. Es wird ja massiv diskutiert, daher meine formale Frage, ob der Rech­nungshof hier zur Verfügung stehen könnte.

Ganz allgemein und grundsätzlich gefragt: Ist es wirtschaftlich, zweckmäßig und spar­sam, wenn gefeuerte Manager Abfertigungen und Pensionen in Millionenhöhe kas­sieren, obwohl diese Pensionsverträge unklar und missverständlich formuliert sind und die Aufsichtsratsbeschlüsse zweifelhaft sind?

Meine Damen und Herren! Dieser EStAG-Skandal ist der größte Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark! (Abg. Dr. Trinkl: Das hätten Sie gern! – Abg.


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