Murauer: Außer „Euroteam“!) Die Frau Klasnic hat noch im März 2001 der Bevölkerung eine
mindestens 10-prozentige Strompreissenkung
versprochen. Aber wie schaut die Wahrheit aus? (Abg. Amon: Wie schaut das in Wien aus? Wie ist das in Wien?)
Sie haben die Energiekosten empfindlich hinaufgeschnalzt, es gibt gigantische zusätzliche finanzielle
Schäden und einen Imageschaden für das Land Steiermark. Die Manager, die dafür
zuständig sind, haben sich mit Millionen aus dem Staub gemacht, und die
verantwortlichen Politiker sind für nichts verantwortlich.
Meine
Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Pensionistinnen und Pensionisten, die
sozial Schwachen, sie alle haben hier die Zeche zu bezahlen. Das haben Sie zu verantworten, und darum ist
das der größte Skandal in der Geschichte des Landes Steiermark. (Beifall bei
der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich
bedanke mich herzlich beim Rechnungshof für die großartige Arbeit. Das ist ein
historisches Dokument, eine Dokumentation des Versagens von politischer Verantwortung.
Nur ganz
am Rande: Klasnic-Mann Ramsauer hat sich dazu verstiegen zu sagen – er ist
Aufsichtsratsvorsitzender –, er habe kurz diesen Bericht quer gelesen. Das
ist unglaublich! Ich hoffe, der Herr Lopatka wird sich dafür entschuldigen.
Meine Damen und Herren! Es ist einfach unglaublich, was in der Steiermark in diesem Zusammenhang vorgefallen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Ihre Rede, ja!)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutungen, Behauptungen, Anschuldigungen – die typische „Kräuter-Mischung“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir kennen diese „Kräuter-Mischung“, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diese Mischung hier präsentiert bekommen. Das, was uns Abgeordneter Kräuter hier aufgetischt hat, ist eine Mixtur, die natürlich eines wieder völlig ausblendet, nämlich die Rolle der SPÖ. Das Ausblenden kommt bei der SPÖ jetzt ohnehin immer mehr in Mode. Wenn es um die eigene Geschichte geht, um die eigene Vergangenheit in der Partei, dann blendet man aus. Wenn es darum geht, wer die Rechtsgrundlagen für die Verträge geschaffen hat, die jetzt zu diesen Abfertigungen führen, dann tut Herr Kräuter so, als ob er niemanden kennen würde.
Wir
hatten 1998, als die EStAG geschaffen worden ist, in der Steiermark eine Pattsituation:
21 Landtagsabgeordnete der ÖVP, 21 der SPÖ. Auch in der Regierung hatten wir
eine Pattsituation: vier Regierungsmitglieder der ÖVP, vier der SPÖ. Damals
sind diese Verträge abgeschlossen worden – und wer war zuständig für diese
Verträge? – Finanzlandesrat Ressel von der SPÖ! (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wer sein Nachfolger in
der SPÖ Graz-Umgebung ist? – Abgeordneter Kräuter! (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP.) Also den Herrn kennt er.
Seit 1998
müsste Kräuter eigentlich auch einen zweiten Herrn kennen, der das Gegenteil
von dem sagt, was Kräuter sagt: „Es gibt gar keinen EStAG-Skandal.“ (Der Redner hält ein Schriftstück in die
Höhe.) – Wissen Sie, wer das sagt? Der SPÖ-Parteifinanzreferent Heinz
Hofer! (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Er hat das nicht vor Jahren gesagt. Wissen Sie, wann er das gesagt hat? –
Am 5. Februar dieses Jahres. Also lange ist es noch nicht her.