Heinz
Hofer, muss ich Ihnen sagen, ist nicht nur Finanzreferent der SPÖ, sondern
Heinz Hofer war auch der Chef des Aufsichtsrates der EStAG, der diese Verträge
abgeschlossen hat. (Lebhafte Ah-Rufe bei
der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!) Heinz Hofer
sitzt seit 1998 mit einem gewissen Abgeordneten Kräuter im SPÖ-Parteipräsidium
in der Steiermark. (Lebhafte Oh-Rufe bei
der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Was sagt nun der Herr Hofer? Ich zitiere den Präsidiumskollegen von Abgeordnetem Kräuter, den Parteifinanzreferenten der steirischen SPÖ – vom jetzigen SPÖ-Parteichef Voves wiederbestellt, von Schachner-Blazizek, der jetzt im Aufsichtsrat der EStAG sitzt, erstmals bestellt.
Hofer sagte wortwörtlich: „... es gibt überhaupt keinen EStAG-Skandal. ... Wenn etwas falsch gelaufen wäre, hätte ich es als Aufsichtsrat wissen müssen, dazu bekenne ich mich. Aber ich sage Ihnen, es bleibt in Wahrheit nichts übrig.“
So die Sichtweise des Mannes der SPÖ, der immer in der EStAG gesessen ist, der heute noch im Parteipräsidium der SPÖ sitzt und der in Wirtschaftsfragen der Fachmann der steirischen SPÖ ist.
Anders hat es Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic gesehen. (Abg. Mag. Kogler: Hat die ÖVP schon abgedankt, dass Sie nur zur SPÖ reden? Reden Sie einmal zur ÖVP!) Daher hat sie bereits im Juli des Vorjahres, als der neue Vorstand Hirschmann hier von Malversationen gesprochen hat, sofort den Bundesrechnungshof mit der Prüfung beauftragt und nicht den steirischen Rechnungshof, damit keine Vorwürfe kommen, das sei ja nur der Landesrechnungshof. Sie hat genau den Schritt gesetzt, der notwendig war, um hier maximale Transparenz und Aufklärung sicherzustellen.
Das, was Sie hier sagen, Kollege Kräuter, ist das Gegenteil von dem, was Ihr Mann sagt, der in der EStAG gesessen ist und diese Verträge abgeschlossen hat. Jeder, der sich nur halbwegs im Zivilrecht auskennt, weiß, dass man in rechtsgültige Verträge nicht eingreifen kann. Diese Verträge haben Hofer und Ressel abgeschlossen und sonst niemand! Im Land hatten wir eine Pattsituation. Für die Beteiligungen war ausschließlich Ihr Landesrat Ressel zuständig.
Daher – und das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen – hat die Frau Landeshauptmann das einzig Richtige gemacht: Sie hat nämlich dafür gesorgt, dass diese Dinge auf den Tisch gelegt werden.
Jetzt sage ich abschließend noch eines zum Abgeordneten Kräuter. Er trifft ja immer eigenartige Beurteilungen. Er hat vor kurzem, am 16. März, zur Entscheidung der Kärntner SPÖ gemeint: Eigentlich eine ganz gute Sache. – Sind Sie auch bei Hofer der Meinung, wenn er sagt, hier liegt kein Skandal vor, das sei eine ganz gute Sache? – Wir sehen beides anders!
Für die EStAG ist ein neuer Boden zu legen, damit dieser Leitbetrieb auch in Zukunft für die Steiermark jene Leistungen erbringen kann, die den weiteren Wirtschaftsaufschwung für die Steiermark absichern werden. Dafür wird Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic sorgen. Und wir werden uns weder von Ihnen noch von anderen dabei behindern lassen! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!)