14.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Der Konnex zum vorliegenden Tagesordnungspunkt ist hier über die Verhedderung des Generalsekretärs der ÖVP hinaus tatsächlich gegeben. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Dr. Trinkl: Deutlich sprechen!) Der Rechnungshofbericht 342 der Beilagen, der hier zur Beratung steht, beinhaltet nämlich in der Tat sehr viele Passagen zur Bestellung von Organen beziehungsweise von Funktionen in Unternehmen der Republik, namentlich der ÖIAG, aber vieler anderer auch; es sind deren elf.
Eine zentrale Rolle spielt dort die Schablonenverordnung. Eine zentrale Rolle spielt dort, in einem Punkt zumindest, die Ablöse des damaligen ÖIAG-Vorstandes Ditz. Das allein sind genügend Berührungspunkte mit dem nun vorliegenden Thema EStAG in der Steiermark. Ich darf auch einmal fürs Erste darauf eingehen und sagen, dass ich vieles zunächst nicht verstehe, Herr Kollege Generalsekretär.
Wenn hier ein Rechnungshofbericht in seiner Rohfassung vorliegt, der über so viele Seiten wirklich wenig Gutes an der Vorgangsweise in der EStAG seit vielen Jahren lässt, dann verstehe ich nicht, wie Sie 90 Prozent Ihrer Redezeit dazu verwenden können, um den Nachweis zu führen, dass dort auch irgendwo SPÖ-Funktionäre gesessen sind. (Rufe bei der ÖVP: Ausschließlich! Nur!)
Wenn Sie das glauben, dann haben Sie da auch einen falschen Ratgeber. Ich darf Ihnen sagen, dass selbstverständlich nach dem guten alten österreichischen Proporz SPÖ-Funktionäre, der SPÖ nahe stehende Personen im Vorstand und Aufsichtsrat waren; das ist richtig. Aber Sie werden mir doch – und jetzt kommen wir zum Kern der Sache – nicht erklären wollen, dass die ÖVP nicht nur jetzt schon in der Steiermark im Abdanken begriffen ist, sondern die letzten acht Jahre dort in weiser Voraussicht überhaupt nicht vorhanden war – wupps, weg!
Herr Generalsekretär Lopatka, Sie waren ja derjenige, der die Geschicke der ÖVP in den Jahren, die Sie hier selber thematisiert haben, maßgeblich mitbestimmt hat. Und was da vorgefallen ist, das lässt einen wirklich nach Luft schnappen, das stimmt. Insofern verstehe ich Ihre etwas aufgeregte Art, hier diese Dinge vorzutragen. Es ist nämlich wirklich so, dass man dreimal hinschauen muss. Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll, weshalb ich nur einen kleinen Auszug hier kommentieren werde – nichts aus dem Rohbericht des Rechnungshofes. Ich will mich gar nicht darauf einlassen, ob man das überhaupt darf oder nicht. Gehen wir doch in medias res, um überhaupt einmal zu verstehen, wofür hier politische Verantwortung übernommen werden muss.
Es geht nämlich nicht mehr nur darum, dass es in diesem Bereich – wie auch sonstwo – Baukostenüberschreitungen bei Repräsentationsgebäuden gab, obwohl sie so hoch waren, dass es einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. Die Damen und Herren Vorstände haben sich dort mit Perserteppichen ihre Büros ausgekleidet – wie sonst nur bei den ärgsten Bauskandalen als kleines Entgegenkommen üblich. Es geht nicht nur um die Vorstandsverträge, die hier genannt werden. Die sind natürlich schon ein Problem. Die haben im Übrigen zwei Aufsichtsratsvorsitzende zu verantworten – Rot und Schwarz in trauter Eintracht. Die treiben einem auch die Zornesröte ins Gesicht, das ist richtig.
Aber wissen Sie, was das Allerbeste ist? Dass diejenigen Vorstände, die als Sanierer in die Steiermark – Ditz und nunmehr Ramsauer – mit der Parole: Das ist das Beste, was wir in Österreich haben!, wie Klasnic meinte, in Absprache mit Schüssel geholt worden sind, jetzt mit Millionenabfertigungen – in Euro! – auf die Reise geschickt werden, obwohl sie zuvor fristlos entlassen wurden. Das passt ja überhaupt nicht zusammen! Und die Rechtfertigung, die Sie hier wieder vorgebracht haben, lautet, dass