schlechte Verträge verhandelt wurden, und die müsse man nun einmal ablösen. Das würde ja im Prinzip stimmen.
Nunmehr sind wir aber weiser. Wir wissen mittlerweile, dass es sehr wohl Klauseln in diesen Vorstandsverträgen gibt, die das verhindert hätten, die im Fall von fristloser Entlassung sämtliche Rechte der Vorstände zum Erlöschen bringen. Von dieser Klausel ist bislang nicht Gebrauch gemacht worden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Was darf man aus den Zuständen, die jetzt noch dort herrschen, schließen? Diesen Vorständen, die sehr viel wissen über das segensreiche Wirken des Landesrates Paierl, der Frau Landeshauptfrau, möglicherweise des Vorgängers Ressel, den Sie erwähnt haben, werden Dinge vorgeworfen, die samt und sonders dazu reichen würden, ihnen überhaupt keinen Euro mit auf die Reise zu geben, sondern sie nur in Warteposition zu bringen, ihre allfälligen Ansprüche einzuklagen, arbeitsrechtlich oder auch anders. Davon ist aber keine Rede. Es ist die Rede davon, dass es um Millionen geht.
Wissen Sie, wie ich das qualifiziere und wie groß die Not Ihrer ÖVP in der Steiermark, die das verhandelt hat, schon ist? – In Wahrheit wird dort Schweigegeld gezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist überhaupt nicht anders erklärbar, dass auf Grund solcher Vorwürfe diese Manager auf die Straße gesetzt werden, was richtig ist, und für sie Millionenabfertigungen ausverhandelt werden, während diese Vorwürfe alle rechtlichen Möglichkeiten eröffnen würden, ihnen keine Millionenabfertigungen zu bezahlen. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären!
Es gibt keine andere logische Erklärung als Schweigegeldbezahlung – so würde ich das bezeichnen. Wir werden ja nach der vermutlich unterbrochenen Rede dann noch ein paar Minuten Zeit haben, darauf einzugehen, was dort überhaupt passiert ist. Dort könnten wir zum Beispiel einmal der Sache nachgehen, ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident?
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist 15 Uhr, Herr Kollege. Ich will Sie aber nicht unterbrechen. Vielleicht machen Sie ja selbst jetzt einen Satz und sprechen nach der Dringlichen dann weiter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich
mache jetzt keinen Satz, sondern unterbreche einfach meine Rede. (Heiterkeit
und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nachdem Herr Abgeordneter Kogler seine Rede unterbrochen hat, unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz betreffend Pensionspolitik der
Regierung – Der Weg in die Altersarmut (1594/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1594/J.