gesetzte Frist für die Einführung eines
einheitlichen Pensionssystems, der 31.12.2003, ist längst verstrichen. Auch
zahlreiche Zitate von Bundeskanzler Schüssel gingen in Richtung rasche
Harmonisierung: So hat er etwa am 4. Mai in der ORF-„Pressestunde“ angekündigt,
„bis zum Jahresende dem Parlament einen solchen Beschluss, einen solchen Antrag
vorzulegen“, am 4. Juni erklärte er dem Parlament, „die Zeit ist reif für
ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem“, am 29. Juli kündigte
Schüssel im ORF-„Mittagsjournal“ immer noch an, „bis Jahresende wird dann dem
Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt“, und am 13. September erklärte
der Kanzler, dass er zu Jahresbeginn die Pensionsharmonisierung „und anderes“
vorlegen werde.
Lediglich, es gibt noch nicht einmal
Anzeichen für einen Entwurf eines derartigen Gesetzeswerkes.
In einem Artikel der Tageszeitung Der
Standart vom 3.3. heißt es:
Khol kündigt Pensionslösung bis Ostern
an
Wien - Nationalratspräsident
Andreas Khol stellt ein fertiges Konzept für die Pensionsharmonisierung bis
Ostern in Aussicht, "sonst spielt es Granada".
Allerdings in der Fernsehpressestunde
vom vergangenen Sonntag meinte Bundeskanzler Schüssel, dass die
Harmonisierung nicht wie angekündigt bis Ostern zustande komme.
"Ich fürchte Nein", sagte er.
Man(n) und Frau darf auf das „Granada
spielen“ gespannt sein!
Bundeskanzler Schüssel versuchte am
vergangenen Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auch wieder
krampfhaft, jegliche Verantwortung von sich zu schieben und alle anderen für
das Versagen der ÖVP und der Regierung schuldig werden zu lassen.
Aber: Beim Thema Pensionen hat der
Bundeskanzler ganz klar sein Versprechen gebrochen. Während er die unsozialen
Maßnahmen für Pensionisten rasch und knallhart durchgepeitscht hat und diese
noch durch reale Verluste für die Bezieher kleiner Pensionen verschärft wurden,
ziert er sich bei der längst fälligen Harmonisierung der Pensionssysteme und
hat dies, wie er in der Pressestunde angekündigt hat, auch noch für die Zukunft
vor. In seiner altbekannten Manier versuchte Bundeskanzler Schüssel, die Schuld
für dieses Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, was ihm aber nicht
gelingen wird.
BK Schüssel hat auch mehrmals
öffentlich behauptet, mit der „Pensionsreform 2003“ seien bereits
wesentliche Schritte in Richtung Harmonisierung der verschiedenen Systeme
gesetzt worden. Dies ist eine glatte Lüge, denn in Wirklichkeit bewirkt die
„Pensionsreform 2003“ fürs erste eine dramatische Auseinanderentwicklung
der Systeme zu Lasten der ASVG-Versicherten. Diese müssen schon in Kürze mit
lebenslangen Pensionskürzungen um 10 Prozent (+Anpassungsverluste)
rechnen. Beamte, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, sind von den
Leistungskürzungen der „Pensionsreform 2003“ hingegen in den meisten
Fällen nicht betroffen. Der Vertrauensschutz wurde gegenüber den Beamten in
viel höherem Maß gewahrt als gegenüber den ASVG-Versicherten.
Erst die Rücknahme der unsozialen
„Pensionsreform 2003“ wie im Volksbegehren gefordert, macht den Weg frei
für eine echte „Pensionssicherungsreform“ für alle und aus diesem Grund stellen
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachfolgende