Anfrage
1. Warum haben Sie trotz sinkender
Gesamtausgaben im ASVG-Pensionsbereich und trotz sinkendem Bundesbeitrag bis
2007 (laut ihrer eigenen Prognoserechungen) derart drastische Sofortkürzungen
bis zu 10 Prozent durch die „Pensionsreform 2003“ vorgenommen?
2. Sie haben in einer
Hochglanzbroschüre gemeinsam mit dem Bundeskanzler „Werbung“ dafür betrieben,
dass im Jahr 2004 die Pensionskürzungen für Neuzugänge für Frauen max.
3 Prozent und für Männer max. 5 Prozent betragen werden. Dabei sind
Sie nicht von Durchschnittswerten ausgegangen. Wie beurteilen Sie die nunmehr
schwarz auf weiß durch Bescheide vorliegenden Kürzungen von bereits
10 Prozent im Jahr 2004?
3. Sind Sie auch, wie der Herr
Bundeskanzler, der Meinung, dass zwei Drittel der NeupensionistInnen 2004 von
keinen Kürzungen betroffen sind und nur jeder oder jede
15. NeupensionistIn ein 10-Prozent-Minus zu tragen habe?
Wenn ja, auf welchen Berechnungen beruht
diese Annahme und haben Sie auch jene Fälle aus dem Jänner mitgezählt, bei
denen die Pensionsreform 2003 noch gar nicht zur Anwendung gekommen ist?
Wenn nein, wie viele NeupensionistInnen
sind nach Meinung Ihres Ressorts überhaupt nicht von Kürzungen betroffen und
wie viel NeupensionistInnen werden ein Minus von 10 Prozent bereits heuer
zu tragen haben?
4. Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass gerade Personen mit 43 und mehr Versicherungs- bzw. Beitragsjahren am
meisten Kürzungen schon heuer hinnehmen müssen?
5. Welche Begründung finden Sie für
den Umstand, dass Männer, die mit 45 Beitragsjahren unter die von Ihnen
groß propagierten „Schutzbestimmungen“ für so genannte „Hackler“ fallen und
noch mit 60 in Pension gehen können, aber ebenfalls 10 Prozent Kürzungen
ihrer Pension erhalten?
6. Sind Sie der Meinung, dass
Personen mit 1.015 Euro monatliche Bruttopension zu den reichen
Pensionsbeziehern gehören?
Wenn nein, warum können diese dann für
die erlittene Pensionskürzung nicht einmal eine Einmalzahlung aus dem
Härtefonds erhalten?
7. Warum haben Sie sich nicht an
die von Ihnen versprochene Wertsicherung der Pensionen gehalten und für 2004
und 2005 dieses Versprechen – mit Ausnahme für Pensionen bis zur Höhe der
Medianpension (derzeit: 667 Euro pro Monat) – gleich zweimal
gebrochen?
8. Ist es richtig, dass die
Prognoserechungen für den „Runden Tisch“ zur Pensions-harmonisierung zeigen,
dass die Gesamtkosten für die öffentliche Alterssicherung bis zum
Jahr 2030 nur um 0,6 bis 1,3 Prozent des BIP steigen werden
(ausgehend von 13,6 Prozent)?
9. Wurden bisher Prognoserechungen
angestellt, in der eine Anhebung der Beitragssätze in den kommenden
Jahrzehnten unterstellt wird?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie beurteilen Sie die Aussagen
des Bundeskanzlers über die Gefahr einer Verdoppelung der Beitragssätze (von
22,8 auf 45,6 Prozent!!!)?