11. Die Vorschläge von SPÖ und ÖGB
zur Pensionsharmonisierung sind bisher die einzigen, die in der Öffentlichkeit
bekannt wurden. Welche Vorschläge hat die Regierung bzw. haben Sie als ein
zuständiges Regierungsmitglied bisher in die Verhandlungen eingebracht?
12. Wird es im Zuge der
Harmonisierung bei den Pensionsansprüchen der Versicherten aus den anderen
Pensionssystemen auch zu Kürzungen bis zu 10 Prozent kommen?
13. Wenn Sie Frage 9 mit nein
beantworten: Werden Sie im Sinne einer gerechten Harmonisierung die unsozialen
und ungerechten Maßnahmen der „Pensionsreform 2003“ im Zuge der Umsetzung
der Harmonisierung zurücknehmen oder wenigstens abschwächen?
In formeller Hinsicht wird verlangt,
diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Als erstem Anfragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Cap das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Herr Kollege, bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal kurz begründen, warum es notwendig ist, dass wir heute die Gelegenheit wahrnehmen, eine Dringliche Anfrage an den dafür zuständigen Minister zu stellen. (Rufe bei der ÖVP: Volksbegehren!) Das sollten Sie in Ihrem Zwischenruf nicht mit so einem geringschätzigen Unterton bedenken: Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, bei dem sich die Bevölkerung mittels Unterschriften gegen Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, zu Wort melden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!)
Es geht darum, dass es, nachdem wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Konzepte der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Pensionsreform, zur Harmonisierung – auch jene des ÖGB, auch jene in den Gesprächen und Verhandlungen im Rahmen der Sozialpartner – seitens der Regierung nicht zur Kenntnis genommen wurden, ja arrogant vom Tisch gewischt wurden, notwendig war, dass es ein Volksbegehren gibt, damit mit dem Gewicht von Unterschriften hier im Haus noch einmal über Ihr Pensionskürzungsprogramm des letzten Jahres und der letzten Jahre verhandelt werden kann. Daher ist es so wichtig, dass es dieses Volksbegehren gibt, und daher ist es auch so wichtig, dass wir so manche Fragen und Problemstellungen, aber auch Vorwürfe und Kritik, die wir gestern in der Aktuellen Stunde schon äußern konnten, auch heute noch einmal im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage hier kundtun.
Ich sage Ihnen: Es droht in der Tat Armut für viele Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, vor allem für die Frauen, vor allem für jene mit den kleineren Pensionen, für die Sie kein Herz und kein soziales Gefühl haben und die hier keine Sprecher und keine Vertretung im Hohen Haus haben. Und Sie werden am Ende der Eintragungswoche noch spüren, dass der Unmut in der Bevölkerung ein realer ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, und natürlich haben Sie ein schlechtes Gewissen – immerhin ein Gewissen, aber ein schlechtes –, denn sonst hätten Sie nicht immer auf Druck der Öffentlichkeit, der Opposition, der Gewerkschaften und vieler, die sich zu Wort gemeldet ha-