Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 118

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ben, Korrekturen vorgenommen. Es sind nur einmalige Korrekturen, aber es sind Korrekturen. Wir sind hier einmal zusammengekommen, als es darum gegangen ist, dass Sie, nachdem wir eine Sondersitzung initiiert haben, eine einmalige Ausgleichs­zahlung von 0,6 Prozent beschlossen haben. Sie haben damals nicht einmal noch die Inflationsabgeltung erreicht, aber immerhin. Es war vor dem 7. März, also vor Land­tagswahlen, also wahlkampfbedingt, dass Sie hier Ihr schlechtes Gewissen einge­stan­den haben, nachdem in zwei Bundesländern außerdem noch die Differenz der Kür­zungen ausbezahlt wurde, Almosen verteilt wurden.

Sie haben hier – auch einmalig – einen Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefonds eingeführt – wegen der Pensionsreformen, und auch nur einmalig. Aber Sie haben damit gezeigt, dass hier etwas nicht stimmt bei Ihren so genannten – wie Sie in Ihren Broschüren angekündigt haben – sozialen Reformen. Darüber kann man ja nur lachen, wenn Sie das wirklich so gemeint haben!

Sie von den Koalitionsparteien haben außerdem noch einfachgesetzlich einen 10-Pro­zent-Deckel eingeführt, weil Sie geahnt haben, dass es da in den nächsten Jahren zu Pensionskürzungen von bis zu 30, 40 Prozent kommen kann. Das war nämlich auch nicht klar, und das hatten Sie nämlich auch nicht vor, diesen 10-Prozent-Deckel einzuführen. (Abg. Scheibner: Geh, geh!) Erst als wir hier darauf hingewiesen haben, erst als die Gewerkschaften darauf hingewiesen haben, erst als die betroffenen Pen­sionistenverbände darauf hingewiesen haben, haben Sie dann gesagt: Aha, das kann zu Kürzungen im Ausmaß von 30, 40 Prozent führen. Na, dann führen wir halt einmal einen Deckel ein. – Ein drittes Beispiel von schlechtem Gewissen für Ihre unsoziale Politik im Pensionsbereich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, und dann habe ich mir – da habe ich mir echt die Brille aufsetzen müssen, ich konnte es einfach nicht glauben! – in Ihrer gelben Broschüre über „Sichere Pen­sionen“ die Einleitung, gezeichnet vom Bundeskanzler und von Ihnen, Herr Minister – damals noch Vizekanzler –, durchgelesen. Darin schreiben Sie:

„Das österreichische Parlament hat nach ausführlichen Verhandlungen ...“ – Haben Sie mit „ausführlichen Verhandlungen“ das Herumhudeln mit den Budgetbegleitgesetzen gemeint, wo viele Ihrer Abgeordneten gar nicht gewusst haben, was Sie da mitbeschließen, und dann öffentlich eingestanden haben, dass sie die Gesetze gar nicht gelesen haben, die sie hier beschlossen haben und die zu diesen Kürzungen geführt haben?

Also: „... nach ausführlichen Verhandlungen“ – welcher Zynismus in dieser Bro­schüre! – „mit der Regierung und den Sozialpartnern“ – „mit den Sozialpartnern“! – „nun eine Reform beschlossen, die sozial ausgewogen, gerecht und nachhaltig ist.“ – Also nachhaltig ist sie, aber sie ist nicht gerecht und sie ist unsozial. Und dafür sind Sie zur Verantwortung zu ziehen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann, im Schlusssatz der Einleitung, kommt überhaupt der stärkste Satz – es ist eine starke Broschüre mit vielen starken Sätzen, die zu kritisieren sind, aber der Schluss­satz der Einleitung, gezeichnet vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler, lautet fol­gendermaßen:

„Außerdem haben wir für Bezieher von kleinen Pensionen und für Frauen mit Kindern besondere Maßnahmen getroffen, die in Zukunft Nachteile ausgleichen werden.“ (Abg. Mag. Tancsits: Richtig! Richtig! Und Sie haben dagegen gestimmt!)

Nun, das habe ich Ihnen ja vorher dargestellt mit Ihren Einmalzahlungen: Da muss man ein Leben lang verzichten und Kürzungen ertragen, die Sie hier beschlossen haben, und nur damit sozusagen als Placebowirkung so ein bisserl dem sozialen


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