Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 120

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Anspruch und Anrecht nichts zu tun! In einem modernen Sozialstaat sollte man eigentlich ein Recht auf Sozialleistungen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Na gut, dann kommen 2004 die Belastungen: plus 0,6 Prozent KV-Beitrag – Sie wissen ganz genau, 2005 kommt das noch einmal –; sie verliert durch die hinausgeschobene Anpassung 1,1 Prozent; und, wie gesagt, 2005 kommt dann noch einmal eine Belastung in Höhe von 0,5 Prozent durch Erhöhung des KV-Beitrages. – Das sind im Jahr insgesamt 145 €, macht jährlich 1 000 € lebenslänglich! – Und das ist das Ent­scheidende in dieser ganzen Diskussion: dass Sie dauernd der Öffentlichkeit vor­gaukeln wollen, dies sind keine Einmalzahlungen, sondern das ist eben eine Zahlung, und den Rest vergessen wir. – Auf die restlichen 19, 20, 25 Jahre, die man dann noch lebt, wird man nicht vergessen, wenn jährlich 1 000 € fehlen! Das können Sie mit Ihrem sozialen Gewissen verantworten, was Sie hier beschlossen haben? – Es fehlen also jährlich 1 000 €!

Wissen Sie, und dann haben wir uns Folgendes gedacht: Wir haben gesagt, die KV-Erhöhung und die hinausgeschobene Anpassung und die KV-Erhöhung im Jahre 2005 ergeben ungefähr 10,35 €. Und Ihre Abgeordnete, Frau Silvia Fuhrmann, hat ja einmal so abschätzig gemeint: Mein Gott, 10 €, was sind schon 10 €?! Damit hole ich mir drei Wurstsemmeln! – Einmal abgesehen davon, dass das auch falsch war, denn bei Billa bekommt man um 10 € 17 Wurstsemmeln, wie Sie wissen – mit Polnischer, Krakauer, Gurkerl, und das jeweils in einer Semmel drinnen: macht 17 Wurstsemmeln –, ist das aber gar nicht das Entscheidende:

Wir haben uns im März zu „Hofer“, einer Lebensmittelkette, begeben und haben uns einmal die Frage gestellt, was man für 10 € bekommt – und ich kann und will Ihnen das jetzt nicht ersparen, damit Sie einmal wissen, was man für 10 € bekommt; vielleicht wissen Sie das gar nicht mehr –: 20 Semmeln um 0,98 €, ein halbes Kilo Extrawurst um 1,19 €, ein Glas Essiggurken um 0,35 €, fünf Kilo Erdäpfel um 1,87 € (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Erdäpfel tut man aber nicht in eine Wurstsemmel!), zwei Kilo Mehl glatt um 0,78 €, ein Kilogramm Kristallzucker um 0,99 €, zehn Eier um 1,19 €, einen Liter Haltbarmilch um 0,59 € (Abg. Mag. Tancsits: ... Spargel?), ein Kilo Brot – damals in Aktion, gebe ich zu – um 0,49 € und zwei Kilo Orangen um 1,39 €, macht 9,82 €. (Abg. Schöls: Schade, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil sonst hätte ...!)

Das hören Sie sich ruhig einmal an, wenn Sie in die Cafeteria gehen und dort durch eine mittlere Bestellung 10 € verjuxen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Hören Sie sich das einmal an! Das ist so! So lebt man, wenn man in Pension ist und nicht eine hohe Pension hat – außer man hat irgendwann einmal eine Beamtenpension der höheren Ebene ausgefasst, dann sind 10 € nicht so bedeutend. (Abg. Scheibner: Also bei der Pension sind wir ruhig, gell!) – Über die Harmonisierung können wir dann auch gleich reden.

Ich sage nur: 10 € sind das, und um 10 € kann man beispielsweise bei „Hofer“ all das anschaffen. Und das, sage ich Ihnen, ist nicht egal!

Warum habe ich jetzt die Nahrungsmittel angesprochen? – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns einmal durchgerechnet beziehungsweise durchrechnen lassen, wie die Entwicklung der Durchschnittspension von 1999 bis 2003 war. (Abg. Dr. Brinek: ... Charly Blecha!) Die Durchschnittspension betrug 1999 780 € und hat sich dann bis zum Jahre 2003 auf 803 € entwickelt. Und wenn wir hier jetzt ehrlich miteinander diskutieren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Prinz: Ein Schauspieler par excellence!), dann sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, wie die Ent­wick­lung nicht bloß der Inflationsrate war, sondern wie die Entwicklung der Preise bei den Nahrungsmitteln, bei den Getränken, bei der Bekleidung, bei der Wohnung war, weil


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