wir das natürlich alles kumulieren müssen mit den Belastungen, die Sie mit Ihrer Regierungspolitik zu verantworten haben.
Tun Sie doch nicht so, als ob es nicht zu einer Erhöhung der Energieabgabe gekommen wäre! Tun Sie doch nicht so, als ob es nicht im Bereich des Autofahrens, beim Wasser, bei der Müllabfuhr, beim Wohnen überall zu Veränderungen gekommen wäre, die letztlich ... (Abg. Scheibner: In Wien vor allem! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!) – Ja, mit Ihrer „Drangselei“ und „Zwanglerei“, weil Sie sagen: Das rote Wien werden wir jetzt einmal ordentlich aushungern! (Abg. Scheibner: Das ist „fein“! Das gibt man aber jetzt weiter an die Kleinen!) – das ist Ihre Politik! –, damit wir dann nachher sagen können – inklusive Einsparungen im öffentlichen Dienst –: Die kommen mit den Arbeitsplätzen nicht zu Rande!
Diese Doppelbödigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist ja sowieso ein besonderer Skandal: dass Sie hier mit dem Schicksal von Einwohnern der Hauptstadt spielen! Das ist ja noch ein besonderer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Während aber – und das ist das Interessante –, früher, etwa 1999, nach Abrechnung all dieser Dinge wie Getränke, Tabak, Bekleidung, Schuhe, Tabaksteuer – auch so etwas –, Wohnung, Wasser, Energie et cetera von den 780 € der Durchschnittspension des Jahres 1999 280 € verblieben sind, sind von den 803 € des Jahres 2003 121 € übrig geblieben. – Schauen Sie, für Sie sind 100 € ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie schauen mir sowieso so aus, mit diesem Blick, als könnten Sie sich gar nicht vorstellen, wie lange man mit 100 € an einem Tag auskommt. Aber es gibt Mitbürgerinnen und Mitbürger unter den Pensionistinnen und Pensionisten, für die überhaupt nicht gleichgültig ist (Abg. Prinz: ... Charly Blecha!), ob ihnen von ihrer Pension 280 € bleiben oder 121 €. Diese können eben nicht in der Dimension von Frau Fuhrmann denken, die da sagt: Nun, was „beißen“ mich 10 €?
Ich habe Ihnen ja darzustellen versucht, welche Auswirkungen es hat, wenn man 10 € weniger hat! Es tut mir Leid, dass ich Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen muss, aber das ist jedenfalls von allergrößter Bedeutung, und deswegen habe ich Ihnen das auch hier angeführt und in diesem Sinne darzustellen versucht.
Wir haben heute eine Dringliche Anfrage, bestehend aus mehreren Fragen – 13 Fragen –, zusammengestellt. – Herr Sozialminister! Ich hoffe, dass Sie jetzt auf diese Fragen auch im Detail eingehen werden, denn das sind sehr wesentliche Fragestellungen, die wir hier zusammengefasst haben. Ich möchte vor allem auf die Frage 7 und auf die Frage 11 hinweisen, zwei Fragen, die zwar genauso wichtig sind wie die anderen Fragen, aber bei denen wir vielleicht noch um eine Nuance genauer zuhören wollen als bei den anderen Fragen.
Die Frage 7 lautet: „Warum haben Sie sich nicht an die von Ihnen versprochene Wertsicherung der Pensionen gehalten und für 2004 und 2005 dieses Versprechen – mit Ausnahme für Pensionen bis zur Höhe der Medianpension (derzeit: 667 € pro Monat) – gleich zweimal gebrochen?“
Ich stelle Ihnen diese Frage bewusst jetzt hier noch einmal mündlich, weil wir in letzter Zeit bei den Dringlichen Anfragen feststellen mussten, dass Sie einen sehr lässigen Umgang mit der Beantwortung von Fragen, die Oppositionsparteien hier im Haus stellen, pflegen und wir Wert legen auf unser demokratisches Recht, dass wir auf Fragen auch ordentliche Antworten bekommen. Und das würden wir von Ihnen auch einfordern, Herr Minister! Und ich sage das gleich prophylaktisch: Wir werden da sehr genau zuhören, und wir werden Sie weiter mit unseren Fragen behelligen – das kann ich Ihnen gleich sagen.