Und Sie sollen davon ausgehen: Wenn diese Woche der Einschreibung für das Pensions-Volksbegehren vorbei ist, dann ist unser politischer Kampf für ein soziales Pensionssystem in Österreich noch lange nicht vorbei! (Beifall bei der SPÖ.)
Und das Volksbegehren ist natürlich ein wichtiges Signal für Unmut in der Bevölkerung, für Kritik, die es dazu gibt, aber auch dafür, dass es eine breite soziale Sensibilität gibt für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, für eine Generation und für Generationen, die es nicht leicht gehabt haben, Herr Minister, die in der Wiederaufbauphase nach 1945 Übermenschliches geleistet haben, die mitgewirkt haben an unserem Ausbildungssystem, an unserem Wirtschaftswachstum, die viele Entbehrungen auf sich nehmen mussten, die aber nicht locker gelassen haben, die gespart haben, die Werte geschaffen haben und die wirklich für den Aufbau dieses Landes, dieses Gemeinwesens und dieser Republik alles getan haben.
Diese Menschen verdienen Respekt, sie verdienen, dass wir ihre Lebensplanung zur Kenntnis nehmen und respektieren, und sie verdienen aber auch den Einsatz von uns allen dafür, dass sie wirklich in Sicherheit und in Vertrauen auf die Versprechungen des Staates und dessen Einrichtungen leben können.
Wenn Sie glauben, dass Sie da kürzen, eingreifen, verunsichern können, dann werden Sie auf den härtesten Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stoßen, das kann ich Ihnen sagen. Das war bis jetzt so, und das wird mit Sicherheit auch weiterhin so sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, dass damit natürlich auch der 11. Punkt, der gestern auch in der Aktuellen Stunde eine Rolle gespielt hat, von großer Bedeutung ist. Frage 11 lautet nämlich:
„Die Vorschläge von SPÖ und ÖGB zur Pensionsharmonisierung sind bisher die einzigen, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Welche Vorschläge hat die Regierung beziehungsweise haben Sie als ein zuständiges Regierungsmitglied bisher in die Verhandlungen eingebracht?“
Nach den bisherigen „Reformen“ – unter Anführungszeichen –, die Sie gemacht haben, ist die Schere noch weiter auseinander gegangen. Die ASVGler werden geschröpft, und der Rest kommt in jeglichen Pensionsreformkonzepten nicht vor.
Das ist nicht in Ordnung! Das ist ein
echter wunder Punkt! Sich dann bloß darauf auszureden, dass Sie mit den
Sozialpartnern oder mit uns nicht zurande kommen, stimmt einfach nicht! (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Letzter Satz: Das stimmt nicht, denn wir haben hier Pensionsreformkonzepte auf den Tisch gelegt, Harmonisierungskonzepte auf den Tisch gelegt, wir haben zu allen wesentlichen Fragen unsere Konzepte auf den Tisch gelegt. Aber Sie sind einfach arrogant! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ordnungsrufverdächtig: „arrogant“!) Sie wischen es vom Tisch und hören nicht darauf.
Daher gibt es dieses Volksbegehren, und
ich hoffe, dass es wirklich ein großer Erfolg wird. (Lang anhaltender
lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.22
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter Cap! Für das Wort „arrogant“ wurden in früheren Zeiten schon
Ordnungsrufe erteilt. Wir werden diese Debatte jetzt nicht mit Ordnungsrufen
beginnen, aber ich bitte alle, dass sie die Sprache des Hohen Hauses
berücksichtigen. (Anhaltende Zwischenrufe
bei der SPÖ.)