Aufbaugeneration entgegengekommen, denn wir wissen, dass Frauen in der damaligen Zeit nur sehr schlechte Chancen gehabt haben, 35 oder 40 Beitragsjahre zu erreichen und nicht nur Versicherungs- und Ersatzjahre. Gerade deswegen haben wir in diesem Punkt gehandelt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, sehr
geehrter Kollege Cap, wenn Sie
sagen, dass ein Volksbegehren eine wichtige Angelegenheit ist. Meine Fraktion
vertritt im Österreich-Konvent für Volksbegehren, also für die direkte Demokratie in diesem Staate, eine
deutlich bessere Position als Ihre Fraktion. Ich bitte Sie aber, das Instrument
der direkten Demokratie nicht dafür zu
verwenden, um Ihre Untätigkeit im österreichischen Parlament durch
Unterstützungen der Bürger nachzuholen.
In Ihrer
Präambel, Herr Kollege Cap, ist Folgendes falsch: Nicht Sie haben mit Ihren
Protestmaßnahmen eine Verbesserung des Erstentwurfs erreicht, sondern
ausschließlich die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und
da vor allem die Arbeitnehmerfraktion meiner eigenen Partei. Diese haben diese
Verbesserungen nicht nur erreicht, sondern auch die 10-prozentige Deckelung für
alle Bevölkerungsschichten
durchgesetzt und auch vertragsmäßig abgesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher
ersuche ich Sie dringend, in Ihren Modellen nicht mehr von 20, 30 und
40 Prozent Verlust zu sprechen, zumal auch Ihnen so wie jedem anderen
hier bekannt ist, dass der maximale Verlust 10 Prozent für alle
Bevölkerungsschichten gleichermaßen betragen kann – nicht mehr, aber sehr
wohl in vielen Fällen deutlich weniger. In manchen Punkten gibt es im Gegensatz
zu anderen europäischen Ländern in Österreich auch noch Gewinner der
Pensionsreform 2003.
Wenn Sie,
Herr Kollege Cap, Ihren Brief hier vorgelesen haben, dann darf ich Ihnen sagen,
dass auch mich als Sozialminister sehr viele Briefe erreicht haben. Viele der
Briefschreiber haben mich gefragt, ob ich denn vergessen habe, dass das einzige
Mal, als es wirklich einen Pensionsraub gegeben hat, dies nach dem Brief Ihres
damaligen Vorsitzenden und Bundeskanzlers Vranitzky der Fall war. Man hat mir
die damaligen Brutto- und Nettobeiträge mitgeteilt.
Ich bin
der Meinung, es nützt den Pensionistinnen und Pensionisten heute nichts mehr,
über die Vergangenheit zu richten, aber ich würde meinen, Herr Kollege Cap:
Schauen Sie zunächst, dass Sie den Balken im eigenen Auge entfernen, ehe Sie
den Sparren der Bundesregierung entfernen! Das wäre nur seriös und für einen
Politiker angebracht, der für sich die Verantwortlichkeit und die Seriosität
zumindest in seinen Reden hier im Parlament gepachtet hat. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr
geehrte Damen und Herren! Vergessen Sie nicht, dass Sie, wenn Sie die Pensionsreform 2003,
so wie es Ihr politisches Vorhaben ist, aushebeln, damit dann der jüngeren
Generationen eine deutlich höhere Bürde zur Bewältigung des Generationenproblems
aufoktroyieren. Ich habe hier eine Tafel mit Zahlen aus meinem Ministerium, wo
es um den Beitrag des Bundes zu den Pensionen geht, und zwar mit Ausnahme jenes
für Beamte. (Der Redner zeigt in der Folge mehrere Schautafeln vor, mit
welchen er seine Ausführungen veranschaulicht.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, ich bitte Sie, diese offiziellen Zahlen zur Kenntnis zu nehmen: Der Bundesbeitrag für die Pensionen – ohne Beamte – hat im Jahre 1990 3,809 Milliarden € betragen, im Jahre 1995 4,876 Milliarden €, im Jahre 2000 4,865 Milliarden €. – Man beachte dabei den geringen Unterschied zu den insgesamt fünf Jahren Steigerung des Bundesbeitrages in Ihrer sozialdemokratischen Verantwortung! Im Jahre 2005 wird der Bundesbeitrag 7,286 Milliarden € betragen.