gesetzlichen Pensionsversicherung. Pensionen von 1 015 € sind daher leider im oberen Drittel angesiedelt.
Zur Frage 7:
Die Pensionsanpassungen für die Jahre 2004 und 2005 sehen sehr wohl eine wertsichernde Pensionsanpassung für alle Pensionsleistungen bis zur Höhe der Medianpension vor. Die Tatsache, dass die darüber liegenden Pensionen nur einen Fixbetrag von rund 10 € pro Monat erhalten, ist als Solidarbeitrag dieser Personengruppe zum Gesamtpaket der Pensionsreform 2003 zu sehen. Ab 2006 werden alle Pensionen mit der vollen Inflationsrate angepasst – eine Regelung, die von allen Pensionistenorganisationen verlangt wurde. Eine Rücknahme der Pensionsreform würde das leidige System der Nettoanpassung, das bis dato noch keiner richtig verstanden hat, weiter perpetuieren.
Zur Frage 8:
Die Aussage zu dieser Frage ist nicht richtig. Im Rahmen der Langfristszenarien, die für den Runden Tisch zur Pensionsharmonisierung erstellt wurden, finden sich sehr wohl Berechnungen, die ein deutlich stärkeres Ansteigen der Pensionsaufwendungen mit sich bringen.
Zur Frage 9:
Ja. Infolge der Prämisse, dass jeder Beitrags-Euro zu einer gleichen Pensionsleistung führen soll, wurden natürlich verschiedenste Szenarien berechnet. Ich möchte betonen, dass rund 70 Prozent der Berechnungen zur Harmonisierung auf Grund von Wünschen der Arbeitnehmervertreter im Verhandlungsteam, Arbeiterkammer und ÖGB, erfolgt sind.
Zur Frage 10:
Da ich nicht weiß, welche Annahmen dieser Aussage des Herrn Bundeskanzlers zugrunde liegen, werde ich sie auch nicht kommentieren.
Zur Frage 11:
Ich habe bereits wiederholt meine Vorstellung zur Pensionsharmonisierung öffentlich dargelegt. Wie Sie wissen, habe ich mich unter anderem hinsichtlich des Übergangsrechts für eine Stichtagsregelung ausgesprochen. Unstrittig ist, dass die Leistungen mit 45 Versicherungsjahren zum 65. Lebensjahr 80 Prozent der Bemessungsgrundlage ergeben sollen.
Außerdem besteht in etwa 50 Prozent der Fragen, die die Experten als Eckpunkte diskutieren, auf Expertenebene bereits Einigung. Ich erachte es nicht für sinnvoll, dass einzelne Gruppen ihre Ideen und Meinungen vor den Verhandlungen als das einzig Wahre darstellen, sich damit einzementieren und den Verhandlungsspielraum erschweren. Ich setze alles daran, dass die Harmonisierung, die von breiten Kreisen der Bevölkerung dringend gefordert wird, auch am Verhandlungstisch möglichst bald, möglichst umfassend und möglichst konsensual mit den Sozialpartnern gelöst wird.
Zur Frage 12:
Seriöserweise kann diese Frage erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. Jedenfalls gilt der 10-Prozent-Deckel heute bereits für nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung Versicherte.
Zur Frage 13:
Wenngleich ich die Frage 9 mit Ja beantwortet habe, möchte ich dazu noch eindeutig festhalten, dass ich nicht daran denke, die Pensionsreform 2003 zurückzunehmen.