Das würde in erster Linie erheblich zu
Lasten der jüngeren Generation gehen und im Jahre 2010 einen Mehrbedarf
und einen Mehrhandlungsbedarf von rund 2 Milliarden € auf Kosten der
jüngeren Generation erzeugen. Das halte ich nicht für vertretbar! – Danke
schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy:
Und die „Eurofighter“?)
15.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Danke dem Herrn Bundesminister für seine Stellungnahme.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 10 Minuten Wunsch- und gesetzliche Redezeit. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Mag. Molterer: Am Wort ist die Nummer zwei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
15.47
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Wie war es in Brüssel?) Vielleicht einige Klarstellungen zu dem, was der Sozialminister uns hier zu erzählen versucht hat. Ich beziehe mich nur auf die offiziellen Zahlen aus Ihrem Ministerium.
Sie sprechen immer wieder die Pensionskürzungen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre an. Nun halten wir einmal fest, Herr Bundesminister: Zwischen 1996 und 1999 betrug die Inflationsrate akkumuliert 4,7 Prozent, die allgemeinen Pensionserhöhungen in dieser Zeit betrugen 5,13 Prozent. Das heißt, in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gab es noch immer einen realen Wertzuwachs bei den Pensionen.
Wenn wir nun die Periode zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2003 hernehmen, dann stellen wir fest, dass es eine akkumulierte Inflation von 7 Prozent und eine allgemeine Pensionserhöhung von 3 Prozent gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Da gibt es nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, der reale Wertverlust betrug unter Ihrer Regierungsägide 4 Prozent, und das trifft die Pensionisten wirklich ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. (Abg. Ellmauer: Drei Jahre 7 Prozent ...!) Diese Art von Pensionskürzungen verantworten zu wollen, gelingt nicht einmal Ihnen. (Abg. Ellmauer: Die letzten drei Jahre: 1,8 Prozent Erhöhung!) Es ist verantwortungslos, die Pensionen der Ärmsten in unserem Land laufend zu kürzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen sage ich Ihnen dazu, Sie sollten sich auch einmal eine Untersuchung des Wifo anschauen, die herausgefunden hat, dass die Teuerungsrate, die die Pensionisten trifft, in Wirklichkeit höher als die allgemeine Teuerungsrate ist. Das Wifo hat nämlich herausgefunden, dass die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs ungefähr doppelt so stark gestiegen sind wie allgemein die Inflationsrate in unserem Land. Das heißt, Pensionisten, die von ihrem geringen Einkommen in erster Linie Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen haben, sind von der Teuerungsrate stärker betroffen als der Rest der Bevölkerung. (Abg. Neudeck: Cap hat aber gesagt, beim „Hofer“ ist alles so billig!)
Wenn diese Pensionisten jetzt zusätzlich noch Kürzungen der Pensionen erfahren, dann heißt das nichts anderes als eine laufende Senkungsstrategie für die Pensionen in unserem Land. Das halten wir nicht für fair, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)