Sie weisen darauf hin, dass Sie die Pensionssicherungsreform – ich sage: Pensionskürzungsreform – vor allem für die Jungen gemacht haben. Es gibt viele unter 35-Jährige, die sich inzwischen die Mühe gemacht haben, nachrechnen zu lassen, wie viel sie nun an privater Pensionsvorsorge leisten müssen, damit das ausgeglichen wird, was sie durch Ihre Pensionskürzungsreform verlieren werden. Ich habe erst vorige Woche mit zwei von ihnen gesprochen.
Einer, der ein recht gutes Einkommen hat – ein junger Techniker, 25 Jahre alt, der im Monat 1 100 € verdient –, hat sich Folgendes ausrechnen lassen: Nur um die Kürzungen auszugleichen, müsste er eine private Pensionsvorsorge von über 200 € pro Monat durchführen – damit nur das ausgeglichen wird, was Sie ihm weggenommen haben! („Unglaublich!“-Rufe bei der SPÖ.) Das heißt, jemand, der 1 100 € pro Monat verdient, muss 18 Prozent seines Nettoeinkommens dafür verwenden, diese Pensionskürzungen in Zukunft auszugleichen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Pensionssicherung für die Jugend, sondern ein ganz klarer Kahlschlag unseres sozialen Pensionssystems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dabei habe ich jetzt bewusst das Beispiel eines jungen Menschen genommen, der über ein gutes Einkommen verfügt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat vor kurzem festgestellt, dass 57 Prozent aller unter 29-Jährigen große Schwierigkeiten haben, überhaupt ihren Lebensunterhalt mit dem Einkommen, das sie durch Arbeit verdienen, abzudecken. Das heißt, 57 Prozent der heute Jungen sind schon darauf angewiesen, dass sie, selbst wenn sie arbeiten gehen und eine Arbeit haben, Eltern oder Großeltern haben, die ihnen bei den wesentlichsten Dingen unter die Arme greifen. Dieser Generation sagen Sie: Leistet gefälligst private Vorsorge, dann werdet ihr irgendwann auch eine anständige Pension bekommen!
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie sollen diese 57 Prozent der unter 29-Jährigen, die heute schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, pro Monat noch 100 oder 200 € zur Seite legen, damit sie irgendwann eine anständige Pension bekommen? – Ich habe die große Befürchtung, Herr Bundesminister: Mit dieser Pensionssicherungsreform machen Sie die heutige Jugend zu einer Generation der Armut im Alter. Genau das muss verhindert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)
Es ist leider so, dass Sie in Bezug auf das ÖGB-Konzept ganz gut begonnen haben, Sie haben die erste Seite vorgelesen. Ich frage mich, wieso Sie nicht das gesamte Konzept vorgelesen haben. Das wäre eine bedeutend bessere Beantwortung der Dringlichen Anfrage gewesen als das, was Sie uns hier geboten haben, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Für Sie schon!)
Sie haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass Sie das „sozialste“ Österreich bauen wollen, mit „Arbeit für alle“. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Ich halte das für eine unterstützenswerte Zielsetzung. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Aber, Herr Bundesminister, seit Sie im Amt sind (Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!), steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch an und hat im heurigen Jahr den Höchststand seit 1945 erreicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... keine Kausalität! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit Ihrer Politik wird nicht Arbeit geschaffen, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, und das ist das Problem Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Hier kommt es nicht zu einer Vermehrung ... (Bundesminister Mag. Haupt: Wien alleine ist daran schuld, Herr Kollege, und das wissen Sie genau!) – Jetzt kommt er wieder mit Wien: Sozusagen Wien ist das einzige Problem, alles andere ist wunderbar!