Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 132

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Soll ich Ihnen etwas sagen? (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, Wien alleine ist an dem Zuwachs schuld!) – Ihr Zynismus in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird bei der nächsten Landtagswahl abgerechnet. Sie werden sich noch anschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: ... wie Wien zu helfen ist ...!)

Ihre Hilfe für die Wienerinnen und Wiener? – Sie müssen wissen, er gibt mir hier immer die Stichworte ins Ohr. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Die können Sie leider nicht hören. Herr Präsident, vielleicht können Sie ihm auch ein Mikrophon geben, dann können wir eine Doppelconference durchführen (Bundesminister Mag. Haupt: Wäre eh gut!), damit die Menschen gleich mitbekommen, wie dünn und flach die Argumente des Sozialministers sind, der nicht imstande sein wird, hier die hohe Arbeitslosigkeit wegzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionsfrage ist an sich zu ernst, um sich auf die Ebene Ihrer Antworten bei der Dringlichen Anfrage zu begeben, denn was hier geschieht, ist nicht nur, dass die Menschen, die jetzt in Pension gegangen sind, bis zu 10 oder 12 Prozent an Pensionskürzungen hinzunehmen und die Jungen mit ganz dramatischen Einbrüchen zu rechnen haben. Das wirkliche Problem dahinter ist, dass der Generationenvertrag aufgekündigt wird! Die große Sorge, die man haben muss, ist doch die Folgende: Wenn die heute unter 35-Jährigen draufkommen, dass sie zwar alle in ein Pensionssystem einzahlen dürfen, dass sie zusätzlich auch private Vorsorge leisten müssen, aber am Ende des Tages keine Pension bekommen werden, von der man vernünftig leben kann, dann wird das politisch ein unhaltbarer Zustand werden!

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Nehmen Sie die Chance wahr, wenn das Pensions-Volks­begehren hier ins Haus kommt, eine vernünftige Überarbeitung der Pensions­kürzungsreform des Jahres 2003 vorzunehmen! Mit dem, was Sie beschlossen haben, führen Sie die Jugend in die Armut im Alter, gefährden den Generationenvertrag – und damit das soziale Pensionsversicherungssystem.

Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Bevölkerung und das Anliegen der So­zialdemokratie ist, unser soziales Pensionsversicherungssystem zukunftssicher zu machen und nicht, so wie Sie, zu demontieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

15.56

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


15.56

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich zuerst bei den Pensionistinnen und Pensionisten für Ihre Aussage wegen der Euthanasie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie können sich in der Debatte zu Wort melden, nicht aber pausenlos Zwischenrufe machen! Ich erteile Ihnen das nächste Mal einen Ordnungsruf. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Wort ist der Redner! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!)

 


Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Einen schönen Nachmittag, vor allem Herrn Dr. Gusenbauer! Er hat es trotz seiner inter-


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