Wie die wundersame Geldvermehrung im Härtefonds funktionieren soll, ist mir auch schleierhaft. Mein Kollege hat es Ihnen vorgerechnet. Man kürzt auf der einen Seite um die 900 Millionen € heraus, das heißt, man nimmt Pensionistinnen und Pensionisten 900 Millionen € weg und gibt ihnen dann großzügig im Lauf von ein paar Jahren 40 Millionen €, und die verteilen die FPÖler dann so um, dass keiner weniger herausbekommt außer dem Herrn Blecha. Ich meine, das machen Sie mir einmal vor, wie Sie die tatsächlichen Einschnitte in die Pensionen von vielen, vielen Menschen in Österreich mit Ihrem in der Summe wirklich läppischen Notfallfonds irgendwie abdecken wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also unter dem Strich ist das eine deutliche Pensionskürzung. Das ist einmal die Variante eins Ihrer Solidarität: Wir kürzen bei denen, die sich ein Leben lang hart etwas erarbeitet haben.
Und wofür? Wofür wir das gemacht? – Wir haben schon in den siebziger Jahren höhere Beiträge des Bundes zu den Pensionen gehabt als heuer. Also die große demographische Katastrophe kann es nicht sein, die uns jetzt plötzlich zwingt, sondern das, was Sie dazu gezwungen hat, eine Pensionskürzung vorzunehmen, sind Ihre budgetären Pläne. Sie wollten statt der Pensionen eine Steuerreform finanzieren. Sie wollen eine Steueramnestie für jene, die ihre Steuern nicht gezahlt haben, finanzieren. Sie wollen Ihre Abfangjäger finanzieren, und ich weiß nicht, was noch alles. Sie haben Ihre teuren Regierungsvorhaben, die vor allem Ihrer Klientel nützen werden, aber bezahlen müssen das die Pensionisten und Pensionistinnen von heute, von morgen und von übermorgen.
Ihr Generationenvertrag schaut so aus, dass man heute versucht, die Generationen auseinander zu dividieren, und den Jungen heute sagt, am besten macht ihr es doppelt: Ihr zahlt einerseits im Umlageverfahren ein, damit die heutigen Pensionen gesichert sind, ihr sichert euch aber bitte die eigene Pension mit eurer privaten Vorsorge. Und wie das jemand machen soll, der in einem Supermarkt an der Kasse sitzt, der irgendwo am Fließband steht, der am Bau arbeitet, der wegen Arbeitslosigkeit oder sonstiger Gründe immer wieder längere Pausen in der Erwerbsarbeit hat, das sagen Sie mir. Wie jemand, der vielleicht immer wieder nur Teilzeitbeschäftigungen hat, der gerade einmal geringfügig beschäftigt ist, der in zwei oder drei atypischen Verhältnissen steht, damit er irgendwie zu Geld kommt – und das werden immer mehr Leute in Österreich –, sich dann noch locker 100, 200, 300 € pro Monat Pensionsvorsorge leisten kann, mögen Sie mir bitte auch vorrechnen, die Damen und Herren Mathematikkünstlerinnen und -künstler. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine klitzekleine Anmerkung noch zu Ihrem Pensionskonto. Wer wenig verdient, nichts vorsorgen kann, weil kein Verdienst da ist, wird am Schluss auch nichts rauskriegen können. Das ist Ihr Vorsorgemodell, das Sie den Leuten ins Stammbuch schreiben. Herzlichen Dank! Das brauchen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Es haben Rednerinnen und Redner vor mir auch noch erklärt, dass die Frauen die großen Gewinner bei dieser Pensionsreform sind. Statt der 15 besten Jahre – häufig genug sind es nur mit Mühe 15 Jahre, auf die Frauen kommen – 40 Jahre Durchrechnungszeitraum. Mit großen Pausen, Erwerbslücken und häufig genug gar keinen 40 Jahren Erwerbstätigkeit – da ist man wirklich eine große Gewinnerin Ihrer Reform. Wenn man jahrelang Teilzeit arbeitet, wenn man in der Einkommensschere zu den zu kurz Gekommenen zählt – da muss Frau noch gar nicht Kinderbetreuungspflichten haben, es reicht ganz simpel, dass man eine Friseurlehre macht, dass man sonst irgendwo in einem schlecht bezahlten Job steckt, wobei Männer im Schnitt in Österreich in einem gleichwertigen Arbeitsbereich noch immer um ein Drittel mehr verdienen –, wenn man das kontinuierlich macht, dann sammeln sich in so einem Leben