ganz schöne Einkommensverluste an. Und für die wird man dann auch noch bestraft, indem diese in voller Härte, in voller Länge zur Pensionsberechnung herangezogen werden.
Sie reden dann schon gar nicht einmal mehr darüber, dass Frauen schon heute nicht einmal die Hälfte der Pension bekommen, die Männer bekommen. Und in Zukunft wird sich das noch verschlechtern.
Das ist eine Politik, die Sie sozial nennen?! Sie glauben wirklich, für sich den Anspruch auf soziale Politik erheben zu können? Sie betreiben eine kaltherzige und eiskalte Privatisierung sämtlicher Risken, die ein Mensch in seinem Leben haben kann. Sie geben keine Sozialabsicherung, denn da sagen Sie, das mögen sich die Leute privat organisieren, privat vorsorgen, privat zukaufen, privat einheiraten, wie auch immer. Aber sozial ist das nicht!
Wir stehen eindeutig für eine klare
soziale Absicherung, für ein umlagefinanziertes Pensions- und Sozialsystem und
fordern Sie auf, sich darauf zurückzubesinnen. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 5 Minuten Wunschredezeit, 10 Minuten laut Gesetz. – Bitte.
16.50
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pensionen berührt wohl alle Österreicherinnen und Österreicher – die ÖVP wahrscheinlich weniger, wenn man sich die Präsenz hier im Haus und vor allem auf der Regierungsbank ansieht. (Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister Haupt muss das wieder alleine ausbaden, aber das ist er ja mittlerweile schon gewohnt.
Wenn sich auch in erster Linie die ältere Generation betroffen fühlt, so kann nicht oft genug betont werden, dass Pensionssicherung wie kaum ein anderes Thema ein Jugendthema ist. (Präsident Dr. Khol gibt wegen des anhaltend hohen Geräuschpegels das Glockenzeichen.)
Bisher hat jede Österreicherin und jeder Österreicher darauf vertrauen dürfen, dass die Gemeinschaft für sie/für ihn im Alter sorgt, so wie jeder Berufstätige mit den Steuern und Sozialabgaben für die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten sorgt.
Das ist das Prinzip des Generationenvertrages, das Prinzip des verantwortungsvollen Umganges der Generationen miteinander, und zu diesem Prinzip bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns voll und ganz. Darauf beruht das Vertrauen der Generationen zueinander. Doch dieses Vertrauen in ein bewährtes System, das über Jahrzehnte unter schwierigsten Bedingungen aufgebaut worden ist, wird von dieser Bundesregierung mit einem Handstreich im Schnellverfahren mutwillig zerstört. Zumindest bei den ASVG-Versicherten ist das sehr rasch gegangen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Na endlich! „Tosender“ Applaus!)
Junge und Alte werden systematisch gegeneinander ausgespielt. (Abg. Mag. Molterer: Durch das Volksbegehren! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, das trägt Zwietracht in die Republik!) Den Alten, die ein hartes Erwerbsleben hinter sich haben, wird gesagt, dass man sie sich einfach nicht mehr leisten kann, und die Jungen werden auf den unsicheren Markt der börseabhängigen Privatversicherungen verwiesen. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen heute befragen, glaubt kaum mehr jemand, eine den Lebensstandard sichernde Pension zu erhalten (Abg.