Mag. Mainoni: Ja, 50 Jahre Sozialismus!), denn den Jungen nimmt die Pensionsreform jedes Vertrauen in die staatliche Altersversorgung.
Die geplante Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos für unter 35-Jährige ohne Verlustdeckelung bedeutet für junge Menschen eine doppelte Belastung: Sie müssen einerseits die Beiträge für die Pensionen der heutigen PensionsbezieherInnen zahlen, ohne selbst annähernd in den Genuss dieser Leistungen zu kommen – immerhin werden bei einem rein beitragsorientierten Pensionskonto, so wie es Ihnen vorschwebt, laut IHS-Berechnungen Kürzungen der Männer-Pensionen von rund 42 Prozent und der Frauen-Pensionen von rund 48 Prozent zu erwarten sein; das sollten Sie sich einmal vor Augen führen –, andererseits müssen sie von ihrem Aktiveinkommen auch noch die Beiträge für die mehr als unsichere private Vorsorge aufbringen, und zwar allein, nämlich ohne Arbeitgeberbeiträge. Auf Grund der Gesetze des Marktes sind zusätzliche Verluste zu erwarten. Wenn ab etwa 2030 die dann Pensionsberechtigten ihre angesparten Wertanlagen in Summe verkaufen müssen, um sich die Privatpension finanzieren zu können, und nur wenige Junge da sind, die diese Anlagen kaufen können, verfällt naturgemäß der Preis und damit die erhoffte Pension.
Sie sind ja sonst so marktgläubig, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses. Ist Ihnen
das nicht bewusst, oder nehmen Sie diese Auswirkungen bewusst in Kauf? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Realitätsverweigerung!)
Also Partys und Häuser in Lech werden sich die jungen Leute von heute eher nicht leisten können, aber auch die von der Frau Unterrichtsministerin vorgeschlagene Alternative dazu, nämlich Kinder, auch nur mit einschneidenden Entbehrungen, denn die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von den 15 besten auf 40 Jahre trifft vor allem jene, die ihre Erwerbstätigkeit einschränken, um sich der Kinderbetreuung zu widmen. Und vielfach geschieht das nicht freiwillig, sondern schlicht und ergreifend einfach deshalb, weil ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen.
Die Reduktion von drei Jahren pro Kind, Frau Kollegin Steibl – Sie sind jetzt wieder da (Abg. Steibl: Ich war immer da, Frau Kollegin!) –, haben wir nicht vergessen, sondern sie ist angesichts der zu erwartenden Gesamteinbußen eine reine Pflanzerei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie sagen, ist eine Pflanzerei!) Die Menschen, vor allem die Frauen, werden von Ihnen systematisch in die Armutsfalle getrieben, und das nehmen wir nicht widerspruchslos hin.
Natürlich ist es ein Faktum, Frau Kollegin Steibl, dass die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und auch später ins Erwerbsleben einsteigen, aber es ist auch eine Tatsache, dass die Produktivität steigt, das heißt die Leistung pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. (Abg. Großruck: Maschinensteuer!) Und genau das sollte den sonst so oft zitierten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern auch zugute kommen. Darin liegt auch der konsequente Lösungsansatz. Wir brauchen eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen. Es gehören in die Berechnungen der Arbeitgeber- beziehungsweise Unternehmerbeiträge gesamtbetriebliche Kennzahlen einbezogen, damit man auch jene erfasst, die Gewinne machen, ohne für Beschäftigung zu sorgen.
Langfristig wird auch ein reformiertes – oder in Ihrem Fall demoliertes – Pensionssystem nur dann finanzierbar sein, wenn die Menschen Arbeit haben (Abg. Steibl: Und wer schafft Arbeit? – Ich glaube, die Wirtschaft!), und zwar nicht nur irgendwelche Jobs, sondern vollwertige Arbeitsplätze, von denen man auch leben und Beiträge zahlen kann.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine offensive Beschäftigungspolitik ist die beste Pensionssicherung. Ich hoffe, die Bundesregierung erkennt das