Schwerarbeiter erwähnen, überhaupt nicht, kein Wort von den Schwerarbeitern. Kein Wort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Privilegienritter!) Das ist ein Armutszeugnis für Sie. Ihnen ist alles Wurscht. Hauptsache, Sie kritisieren die Pensionsreform, aber Sie machen keine Vorschläge, wie für die Schwerarbeiter in der Pension vorgesorgt werden soll.
Wir machen uns Gedanken darüber, denn bisher bestehen kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für schwer arbeitende Menschen. In Zukunft sollen Zeiten, in denen unter körperlichen, psychischen und gesundheitlichen Belastungen gearbeitet wurde, in besonderer Weise berücksichtigt werden. Das haben wir hier vor.
Herr Präsident Verzetnitsch, du verwechselst noch immer Beitragszeit mit Versicherungszeiten. Dort muss das eine Einheit sein, und dafür werden wir uns bei dieser Pensionsreform einsetzen. Wenn Sie im Jahr 2003 bei der Pensionsreform mitgegangen wären, hätten wir eine Zweidrittelmehrheit gehabt, und es würde auch für alle Länder und Gemeinden gelten, wo wir noch immer hinterherhinken. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Verhinderer! – Abg. Wittauer: Verhinderer da drüben!)
Das alte System ist ganz einfach
undurchschaubar, und das haben Sie geschaffen. Wir wollen ein System, das
transparent ist, mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen und keine
Bevorzugten. Das ist die Wahrheit. (Abg.
Mag. Trunk: Ja, Ihre Wahrheit!)
Wir wollen, dass es den Leuten mit kleinen Einkommen besser geht und nicht
jenen, die hohe Einkommen haben, denn die können für ihre höhere Pension selber
vorsorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 7 Minuten Wunschredezeit, 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.44
Abgeordnete
Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident!
Herr Minister! Hohes Haus! Meinem Vorredner waren offensichtlich die
Geschichterl, die er da als scheinbare Wahrheiten aufgetischt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja kein Gasthaus, wo man etwas auftischt!),
selber so peinlich, dass er vor lauter Peinlichkeit ein ordentliches Tempo an
den Tag gelegt hat, weil es ihm unangenehm war. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Übrigen kann ich nur sagen, dass offensichtlich die Freiheitlichen vor lauter Wollen, etwas für die Leute zu tun, die wenig Einkommen haben, nie dazukommen, es mit der ÖVP auch auszuhandeln, dass es wirklich passiert, denn Sie stehen immer da und sagen, was Sie wollen, nur Sie tun nichts davon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben auch, Sie sind die Wichtigste!)
Vielleicht können wir uns einmal auf ein paar Details einigen, Herr Abgeordneter Tancits. (Ruf bei der ÖVP: Tancsits!) Tancsits, pardon, ich entschuldige mich! – Wenn jemand zu Jahresbeginn 2004 im neuen System weniger Pension herausbekommt, als er im alten System mit 1. Jänner 2004 herausbekommen hätte, dann kann ich nur von Kürzung sprechen. Ich weiß nicht, was das bei Ihnen ist. – Die Arithmetik der ÖVP hat mich gestern schon mehrfach gewundert. Ich höre nicht auf, mich zu wundern.