Regierung sind,
die Pensionisten bis zu 50 Prozent Abschläge kriegen werden (Heiterkeit bei der ÖVP), denn ihr (in Richtung SPÖ) seid nämlich
diejenigen, die gefordert haben: Beitragserhöhungen, länger arbeiten!
Dr. Gusenbauer hat schon vom 67. Lebensjahr generell geredet und von
10 Prozent Abschlag.
Ihr von den
Sozialdemokraten wart es auch, die drei ungerechtfertigte Systeme geschaffen
haben: eines für den ASVGler, der vielleicht 900 € bekommt (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?), eines
für den Beamten – aber für die hohen Beamten, die 2 000 €
Pension im Monat bekommen – und eines für Leute wie Karl Blecha und Franz
Vranitzky, die über 12 000 € bekommen. (Abg. Lentsch: Ein
Wahnsinn! – Abg. Murauer:
Unwahrscheinlich!)
Liebe
Pensionisten, hört euch das an, das ist der Pensionistenvertreter von der SPÖ:
12 500 € im Monat bekommt Karl Blecha und stellt sich dann hin und
unterschreibt dieses Volksbegehren! Wenn er Charakter hätte, dann träte er aus
der SPÖ aus. Wenn die SPÖ Charakter hätte, dann hätte sie ihn schon lang
hinausgeschmissen, denn mit dem könnt ihr keine Wahlen gewinnen. (Heiterkeit
und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was wollt ihr
überhaupt mit der ganzen Rederei vom Aufschnüren? – Ihr wollt mit diesem
Volksbegehren die alten Privilegien wieder zurückholen! (Abg. Dr. Wittmann: Wo
bleibt denn die Harmonisierung?) Ihr wollt das System des Karl Blecha und
von Vranitzky behalten. Ihr wollt keine Harmonisierung – höchstens Kollege Verzetnitsch, dem glaube ich
es und traue es ihm zu; allerdings hat er auch ein bisschen ein Problem, denn
im ÖGB beziehungsweise in der Gewerkschaft sitzen Sozialdemokraten, die echte
Privilegienritter sind, schön abkassieren und sagen: Nehmt es bei allen, aber
ja nicht bei mir! – So schaut die Wahrheit rund um die Sozialdemokraten
aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was mich ärgert,
ist: Warum gehen die Sozialdemokraten, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft
her und machen immer die Arbeit der SPÖ? – Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt, ich bin Betriebsrat einer
mittleren Baufirma, wir sind zu fast 100 Prozent gewerkschaftlich
organisiert. (Abg. Verzetnitsch: Bravo!) Und ich habe viele Betriebsräte in Oberösterreich. (Abg. Dr. Wittmann: Wie
viele Prozent hast du verloren?) Wenn ihr aber dieses System nicht beendet
und nicht endlich einmal überparteilich werdet, dann werde ich mir einmal einfallen
lassen, ob es überhaupt einen Sinn hat, bei diesem Verein noch Mitglied zu
sein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Der
wird aber „traurig“ sein, wenn Sie austreten! Da gibt es ein Freudenfest!)
17.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete
Mandak. 5 Minuten Redezeit; Restredezeit der Fraktion:
9 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, ich hätte mich wirklich unheimlich gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister Haupt! Herr Minister Haupt! (Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre!) – Fein! Schön, wenn Sie hören! Ich hätte mich sehr gerne auf Ihre Anfragebeantwortung bezogen, aber Sie rattern sie derart herunter, dass es nicht möglich ist, sich inhaltlich mit den Antworten auseinander zu setzen. Das tut mir sehr Leid.
Was ich mir aber von diesem langen Einleitungstext, den Sie gebracht haben, sehr wohl aufgeschrieben habe, ist, dass es das einfach nicht mehr spielen wird, dass Men-