Pensionsbezugszeit nicht ausgehen kann,
dafür braucht man nur vier Grundrechnungsarten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man nichts tut, dann weiß man genau,
was passieren wird, das hat die Arbeiterkammer eh genau gesagt: Die Beitragssätze müssten um 53 Prozent
erhöht werden, die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden oder das
Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.)
In diesem Sinne
fordere ich Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, auf: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! Und nehmen Sie das Wort „Finanzierbarkeit“
wieder in Ihr Wörterbuch auf!
Kehren Sie zur
Sachpolitik zurück, arbeiten Sie für Österreich und für dieses Land! –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Redezeit:
6 Minuten. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Heute wurde
von der SPÖ eine Dringliche Anfrage gestellt, aber Interesse dafür ist intern
nicht viel vorhanden, denn Ihre Sitzreihen sind leer. Es stimmt also wirklich,
dass es eigentlich nur eine Anfrage ist, um das Pensions-Volksbegehren
anzukurbeln. Die Methode, wie Sie das machen, ist auch interessant. (Abg. Dr. Wittmann: Wie war Ihr Wahlergebnis?)
Ich habe einige
Anrufe bekommen, dass sich ein Tonbandgerät meldet und jemand sagt: Ich bin der
Abgeordnete ... (Rufe bei der SPÖ:
Walch!) – nein, der Abgeordnete von der SPÖ. Gehen Sie zum
Volksbegehren, gehen Sie dorthin, es ist ganz wichtig! – Und wenn dann der
Bürger reden will, ist es auf einmal aus, es ist nämlich ein Tonband.
Ja, traut ihr
euch wirklich nicht mehr mit den Leuten zu reden, oder wie ist das? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Ich sage euch
auch, wessen Stimme das ist: von Broukal! Aus Oberösterreich haben mich heute einige Leute angerufen und gesagt,
dass dieser Anruf gestern Abend getätigt worden ist. Also ist die Situation
schon schwach!? (Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni:
Tonband-Broukal!) Da müsst ihr euch ein bisschen mehr einfallen lassen! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das war
halt noch Oppositionsarbeit, als sie noch die FPÖ gemacht hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Kollegem Gusenbauer
möchte ich noch Folgendes sagen: Er kritisiert hier wegen der
Arbeitslosenzahlen in Österreich immer wieder, dass wir von einem einzigen
Problem, nämlich in Wien, reden. (Abg.
Dr. Wittmann: Wie war das
Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das einzige Problem ist aber das größte
Problem für uns: die Arbeitslosen in Wien! Das muss ich schon sagen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich dann in eurem Pensions-Volksbegehren lese, dass es bis zu 60 Prozent Abschläge gibt, dann muss ich euch wirklich einmal ersuchen: Bleibt endlich einmal bei der Wahrheit und sagt der Bevölkerung nicht immer die Unwahrheit! – Es ist nämlich ausdrücklich eine Obergrenze von 10 Prozent verankert. (Rufe bei der SPÖ: Wie lange?) Natürlich wird es so sein, dass, wenn wir Freiheitlichen nicht mehr in der