die sicherlich alle sehr wichtig sind, gehen mir insbesondere bei den Darstellungen der Regierungsparteien die gröberen Zusammenhänge ein bisschen verloren, welche Chancen täglich vergeben werden, um sich dem Kern der Sache zuzuwenden.
Mit der grünen Fraktion werden Sie sicher Übereinstimmung darüber finden, dass es mittel- und langfristig Handlungsbedarf braucht. Aber eines werden Sie nicht unter dem Nebel und vor dem Paravent des so genannten Generationenkonflikts wegdiskutieren können: Ich will gar nicht auf die Wurstsemmelfrage eingehen, aber man stellt sich immer nur hin und sagt: die Jungen und die Alten. Sie verschleiern eine Sache ganz bewusst, nämlich dass es auch innerhalb der Generationen – langfristig wird das offensichtlich nicht so schnell wegzubekommen sein – so etwas wie Verteilungsfragen gibt. – Das ist auch ein Aspekt.
Wenn diese Pensionsreform vor ein paar Wochen saniert wurde, und zwar mit einem Bettel für die Betroffenen, die sich in Wirklichkeit almosenartig anstellen mussten, dann muss man sagen, ist es umso schändlicher, dass Sie eine Steuerreform hier ins Haus bringen – sie wurde vorgestern im Ministerrat verabschiedet –, die exakt darauf nicht eingeht. Sie geht selbst auf Probleme, die Sie schon erkennen, wie etwa auf die Mindestpensionisten nicht ein, geschweige denn auf die Frage jener Frauen, die überhaupt keine Alterssicherung haben. Der Bereich der Pensionistinnen und Pensionisten, die einen Anspruch haben, ist sehr klein.
Sie schaffen es, mit der letzten Steuerreform 2,5 Milliarden € zu verteilen, davon kommt 1 Milliarde dem so genannten Wirtschaftsbereich zugute, aber darüber streiten wir jetzt nicht. Wenn man nur jene Teile hernimmt, die im Zuge der Lohn- und Einkommensteuerreform gesenkt werden sollen, dann kommt man darauf, dass entweder keine Einsicht in die akute Verteilungsproblematik gegeben ist oder dass Sie ideologisch etwas anderes wollen.
In diesen Bereichen wäre es relativ einfach und leicht gewesen, die Reform, wie Sie es nennen, so zu gestalten, dass gerade die niedrigeren PensionsbezieherInnen oder überhaupt die EinkommensbezieherInnen entsprechend besser gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Aber das unterlassen Sie! Sie plakatieren in sauteuren Inseraten – entschuldigen Sie den Ausdruck! –: Entlastung für alle! – Davon kann keine Rede sein.
Sie verweigern sich der simplen Einsicht, dass das Instrumentarium des österreichischen Steuerrechtes schon längst die Möglichkeit hergäbe, die Absetzbeträge für alle auszuzahlen, also auch für jene, die sozusagen im niedrigen Einkommensbereich liegen, also auch bei den Pensionisten. Eine einfache Umverteilungsmaßnahme wird von Ihnen unterlassen, und deshalb ist Ihnen bezüglich der anderen Vorhaben, die Sie hier verkünden, relativ wenig zu glauben.
Sie von ÖVP und FPÖ wollen das akute Verteilungsproblem nicht sehen, und deshalb müssen Sie sich, so glaube ich, zu Recht den Vorwurf der Sozialdemokraten gefallen lassen, dass Sie mit Ihren Reformen mit langem Anlauf als Ergebnis für die Betroffenen Armutsfallen produzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Gehen Sie in sich und
lösen Sie sich ideologisch ein bisschen von ein paar Sachen! Es gibt staatliche
Aufgaben der Sicherung, und es gibt private Aufgaben für Zusätze. – Danke.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.28