Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 158

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die restliche Redezeit der Freiheitlichen beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 


17.28

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Keck hat mich dazu animiert, das Wort zu ergreifen. (Abg. Lentsch: Er ist schon weg!) Es ist natürlich das Recht – er ist schon weg, jetzt kommt er wieder, wunderbar – der Opposition, hier mehr oder weniger lustlos Dringliche Anfragen einzubringen. (Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!) Man muss sich auch nicht der Mühe unterziehen, Anfragen, die man schon einmal eingebracht hat, zu verändern. All das ist das Recht der Opposition, und das haben Sie auch heute in Anspruch genommen. (Ruf: Das haben Sie lange gemacht!)

Aber eines, meine Damen und Herren, sollte nicht unwidersprochen bleiben, nämlich dass man in die unterste Schublade greift und sogar die Schwerstarbeiter missbraucht, um parteipolitische Polemik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist doch unglaublich!)

Das ist wirklich unglaublich, was Sie hier machen. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Es ist richtig, wir brauchen eine Schwerstarbeiterregelung, und wir werden auch dafür sorgen, dass diese kommt, und zwar bald. (Abg. Silhavy: Minister Haupt ist säumig!)

Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Pensionsfrage (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), und das läge auch in Ihrer Verantwortung. Schreien Sie nicht herum, sondern arbeiten Sie einmal etwas für Ihre Leute in der Voest, Herr Keck in der letzten Reihe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht darum, dass wir mittels Gesundheitsvorsorge und mittels Verbesserung der Arbeitsbedingungen diese wirklich bedenklich niedrige Lebenserwartung erhöhen und nicht Parteipolemik machen, um Ihr lustlos vorgetragenes Volksbegehren zu unterstüt­zen. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, wie Sie mit Menschen umgehen!)

Ungeheuerlich ist das, was Sie machen! Sie verunsichern, Sie spielen die Genera­tionen gegeneinander aus (Abg. Silhavy: Der Minister ist säumig!), Sie spielen die wichtigen Aufgaben des Staates gegeneinander aus. Das machen Sie Woche für Woche, Monat für Monat. Das ist das Skandalöse, meine Damen und Herren! Frau Silhavy! Das kreiden wir Ihnen an, und dafür werden Sie sich auch verantworten müssen.

Sie brauchen sich gar keine Hoffnungen zu machen, die Bevölkerung durchschaut Ihre Strategie (Abg. Lackner: Arbeiterkammer-Wahlen!), denn nicht umsonst, meine Da­men und Herren, waren die Freiheitlichen in Kärnten bei der Landtagswahl trotz Ihrer Parteipolemik und Ihrer Kampagne bezüglich Pensionisten die stärkste Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung in Österreich Ihrer Propaganda und Ihrer Polemik weiter auf den Leim gehen wird! Die Leute wissen ganz genau, was sie von Ihrer Politik in den letzten Jahrzehnten – es wurde heute schon angesprochen –, für die Sie verantwortlich waren, gehabt haben. Wie hoch oder wie niedrig die Pensionen sind, das haben Sie zu verantworten, wie hoch oder wie niedrig die Kollektivverträge sind, das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! Sie haben eine Pen­sionsreform nach der anderen zu Lasten auch der Niedrigstpensionisten gemacht, aber nicht, um eine Strukturreform zu machen, um die Pensionen nachhaltig zu sichern, sondern nur um Ihre Wahlzuckerln zu finanzieren. Ihnen ging es nicht einmal darum, das Defizit zu senken, sonst hätten wir heute mehr Spielraum.

 


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