Uns geht es darum, meine Damen und Herren – da wird man die Nagelprobe machen können –, nicht den Kampf der Generationen gegeneinander zu fördern, sondern, ganz im Gegenteil, die Solidarität in der Gesellschaft weiter zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das ist anscheinend für Sie mittlerweile ein Fremdwort, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Wir wollen auch den Jüngeren signalisieren, dass wir gemeinsam mit ihnen, gemeinsam auch mit der älteren Generation dafür sorgen werden, dass sie auch noch ihren Lebensabend in sozialem Wohlstand verbringen können, aber dazu sind Maßnahmen notwendig. Sie haben es jahre- und jahrzehntelang verabsäumt, etwas zu tun. Sie wissen ganz genau, dass schon Ihr Sozialminister Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, wir müssten eigentlich das Pensionssystem reformieren. Sie haben es sich nicht getraut, Sie waren nicht mutig genug und nicht fähig dazu. Wir, diese Bundesregierung, haben den Mut, weil es notwendig ist, und wir sind auch fähig dazu, das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren und die Pensionen für die Zukunft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden uns anschauen, ob Sie wirklich bereit sind, alle Pensionsprivilegien in Ihrem Bereich abzuschaffen, auf Länderebene und auch auf Gemeindeebene, wo zum Teil nicht einmal die Pensionsreform von 1997 bis jetzt umgesetzt ist. In Ihrem Bereich ist alles nur schön und gut, Sie wollen für Ihre Personalvertretungswahlen alles beim Alten lassen. Aber mit uns nicht, meine Damen und Herren, mit uns nicht!
Es ist schön, dass wir jetzt auch mit dem Koalitionspartner eine einheitliche Linie haben. Wir werden das Stichtagsmodell, ein verfassungskonformes Stichtagsmodell unterstützen und umsetzen. Wir werden die Schwerarbeiterregelungen mit einbeziehen, und wir werden auch dafür sorgen, dass es in Zukunft für gleiche Beiträge gleiche gerechte Pensionen gibt, meine Damen und Herren!
Sie sind dazu eingeladen, jetzt nicht
wegen der Arbeiterkammerwahl zu verzögern, sondern dynamisch und rasch diese
Reform vorzubereiten und dann auch umzusetzen und mit einer Zweidrittelmehrheit
dafür zu sorgen, dass sie auf die Länder und auf die Gemeinden übergreift. Wir
werden die Nagelprobe machen, und ich hoffe, dass Sie dann nicht wieder
polemisieren, sondern gemeinsam mit uns endlich einmal etwas Konstruktives
zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
17.33
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Restliche Redezeit:
3 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich
schämen! – Abg. Scheibner: Zu schämen brauchen nur Sie sich!)
17.33
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche bringt ja manches an den Tag. Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort „Finanzierbarkeit“ nicht mehr vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Wortschatz der SPÖ kommt nur mehr Schulden machen und Beiträge erhöhen vor, das ist inzwischen die politische Realität. Im Wortschatz der SPÖ kommt das Wort „Solidarität“ nicht mehr vor, nicht einmal im Volksbegehren selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wo ist denn die Solidarität zwischen Alt
und Jung? Wo ist denn die Solidarität zwischen den Erwerbstätigen in diesem
Land und den Pensionisten? – Bei Ihnen ist das schon lange kein Thema
mehr. Sie haben das abgeschrieben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Jarolim.)