Bei der SPÖ kommt das Wort „Eigenverantwortung“ überhaupt nicht mehr vor. Bei der SPÖ gibt es wieder den Rückfall in alte Positionen: Der Vater Staat soll alles, kann alles und wird alles. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wo wir damit hingekommen sind? – Heute müssen junge Menschen Milliarden Schulden zahlen, die Sie mit Ihrer Politik des Schuldenmachens (Abg. Silhavy: Herr Molterer, waren Sie nicht einmal zufällig Minister?), der reinen Staatsverantwortung zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Waren Sie nicht einmal in der Regierung?)
Sie machen ein Partei-Volksbegehren, obwohl Sie Jahrzehnte Zeit gehabt hätten, zu handeln. Sie haben Jahrzehnte nicht gehandelt, daher müssen wir das jetzt tun, was Sie über Jahrzehnte nicht getan haben, meine Damen und Herren!
Sie von der SPÖ reden heute von Harmonisierung. Wissen Sie, was ist: In Wien ist bis heute die Pensionsreform im öffentlichen Dienst nicht gemacht, nicht nachvollzogen. Warum reden Sie von Harmonisierung, wenn Sie es in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht ansatzweise tun?
Meine Damen und Herren! Das Volksbegehren führt von der Wahrheit weg, das ist die Realität. Sie sagen den Menschen mit dem Volksbegehren nicht die Wahrheit, Sie sagen ihnen nicht, was Not tut. Not tut nämlich Reform, damit wir die Zukunft gewinnen. Wir wollen ein nachhaltiges, ein gerechtes und ein finanzierbares Pensionssystem.
Meine Damen und Herren! Ein Partei-Volksbegehren der SPÖ – und der Parteivorsitzende macht ein kurzes Gastspiel, und dann geht er wieder. So ist es mit der Wahrheit! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Antrag wurde keiner gestellt. – Damit schließe ich diese Debatte.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1182/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, 1182/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführer erübrigt.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich nur höflich darauf hinweisen, dass ich vom Ordner der SPÖ darauf aufmerksam gemacht wurde, dass noch eine andere schriftliche Anfragebeantwortung, auf eine Anfrage der Frau Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, vorliegt. Die Anfragebeantwortung wurde an den Abgeordneten „Heinrich-Hoschek“ erteilt, und das ist offenbar ein Missverständnis und ein Irrtum. Ich bitte den zuständigen Bundesminister, das dann in geeigneter Weise zu korrigieren, weil die Anfrage schon verteilt ist und die Parlamentsdirektion daher keinen Einfluss mehr darauf nehmen kann.
Was nun die Debatte über die Anfragebeantwortung betrifft, so mache ich darauf aufmerksam, dass zunächst Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber das Wort zur Begründung erhält. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege Pirklhuber.
17.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nach dieser hitzigen Abschlusssalve der Regierungsfraktionen, die die Aushöhlung der sozialen Sicherheit im Alter zu verantworten haben, geht es jetzt in dieser Anfragebesprechung der Grünen um die Sicher-