Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 163

Aus umwelt- und gesundheitspolitischer Sicht ergibt sich eine Fülle von neuen Fragen. In den letzten zwei Jahren haben Studien ganz neue Ergebnisse zu Tage gebracht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an zwei, drei Sachen. Es gibt die erste Lang­zeitstudie aus England – eine Vierjahresstudie, das nennt man im Gentechnikbereich Langzeitstudie –, anhand derer eindeutig gezeigt werden konnte, dass umweltrele­van­te Auswirkungen bestehen, dass zum Beispiel Rapspollen in einer Entfernung von bis zu 26 Kilometern nachweisbar ist.

In einer aktuellen ungarischen Studie konnte betreffend MON 810 Bt-Mais, also jenen Mais, dessen Aussaat in Österreich verboten ist, nachgewiesen werden, dass die Mor­talität von Tagpfauenaugen-Raupen um 20 Prozent erhöht ist, meine Damen und Herren.

Besonders interessant: Selbst der Pestizideinsatz – es war immer das Argument, man könne Pestizide einsparen – ist seit drei Jahren in den Vereinigten Staaten massiv steigend. Trotz großflächigem Gentechnikanbau ist der Pestizideinsatz wieder stei­gend. Aber ich habe hier nicht die Zeit, im Detail darauf einzugehen.

Frau Bundesministerin, abschließend: Das Pollenallergierisiko ist unheimlich groß. In neuen Untersuchungen norwegischer Wissenschafter auf den Philippinen konnte gezeigt werden, dass bei Blutuntersuchungen an dort auf der Insel Mindanao arbeiten­den Bauern (Abg. Scheibner: Wo?) eindeutig intakte Viruspromotoren von gentech­nisch verändertem Mais im Blut nachgewiesen wurden. Das sind kürzliche Studien; also: Fragen über Fragen.

Meine Fragen an Sie in diesem Zusammenhang sind folgende: Wann werden Sie end­lich das Gentechnikgesetz vorlegen? Was werden Sie unternehmen, damit diese human­toxikologischen und chronisch toxischen Fragen auch bei der Zulassung Be­rück­sichtigung finden? Welche Schritte werden Sie setzen, damit wir den Konsu­men­tinnen und Konsumenten auch weiter gentechnikfreie Lebensmittel in Österreich anbie­ten können? Es soll gewährleistet sein, dass die Menschen solche Lebensmittel in ihren Tragtaschen mitnehmen können (der Redner stellt eine Tragtasche, auf der die Abbildung einer Tomate zu sehen und der Text „Genfood? Nein danke!“ zu lesen ist, vor sich auf das Rednerpult), weil die Produkte gekennzeichnet werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.49

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Die Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

17.49

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Ich werde mein Möglichstes tun. – Hohes Haus! Wenngleich es einiges an Maßnah­men zu nennen gibt, die in den letzten Wochen und Monaten gesetzt wurden, Herr Abgeordneter Pirklhuber, so bietet mir diese Besprechung einer Anfragebeantwortung die Möglichkeit, Ihnen dazu all jene Informationen zukommen zu lassen, die Sie in der Öffentlichkeit vermissen, wobei es darum geht, dass tatsächlich etwas passiert und dass entsprechend den Vorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher für ein gentechnikfreies Österreich auch innerhalb der Europäischen Union gehandelt und Lobbying betrieben wird.

Österreich nimmt bis heute, und meines Erachtens völlig zu Recht, eine sehr kritische Haltung zur Gentechnik in der Futtermittel- und Lebensmittelproduktion ein. Im Dezem­ber 2003 hat Österreich gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, Frankreich, Luxem­burg und Portugal gegen die Zulassung von Bt-11-Mais als gentechnisch verändertes