Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 180

Zeitungen zitieren. Dazu sitzen wir ja in den Ausschüssen, damit wir dort zuhören und etwas lernen.

Das wollen Sie anscheinend nicht, denn wenn es einmal nicht in die Richtung geht, dass Sie skandalisieren können, dann verlassen Sie den Ausschuss. Auch hier sind Sie eigentlich immer nur am Rande daran interessiert. Eingebracht haben Sie zu dieser Thematik noch nichts, Kollege Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.50

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort.

 

18.50

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht zu Grenz­dienst und Grenzgendarmerie bestätigt nicht nur viele Mängel, er bestätigt auch Schlamperei und Dilettantismus zu Lasten der Sicherheit und der Beamten. Er bestätigt auch, dass die Sprüche, die der Herr Innenminister hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit von sich gibt, nicht der Wirklichkeit entsprechen.

Ich darf dazu Beispiele in Erinnerung rufen. Herr Bundesminister Strasser meinte im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, das sei so, als ob man die evangelische und die katholische Kirche zusammenlegen würde.

Oder: Auch der Bundeskanzler schreibt an die Gendarmeriegewerkschaft und die Personalvertretung der FCG: Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist zwar ein Dauerbrenner der Medienberichterstattung. Die ÖVP kann diesem Vorschlag aber nichts abgewinnen. Die Existenz zweier getrennter Wachkörper steht für mich aber außer Frage. – Was inzwischen geschehen ist, das wissen wir.

Oder: Auch Minister Strasser zur Schließung der Gendarmerieposten: Er werde keinen Gendarmerieposten schließen. – Wahr ist, dass er 119 Posten geschlossen hat.

Auch wird er nicht müde, in letzter Zeit immer wieder zu betonen, dass es in seinem Ressort mehr Personal gibt. – Auch das ist unrichtig. Er hat 3 000 Gendarmen und Polizisten nach Hause geschickt. Wenn man die Zöllner hinzurechnet, bleibt noch im­mer zumindest ein Minus von 1 500. Das Ergebnis können wir im Sicherheitsbericht nachlesen: mehr Verbrechen, weniger Aufklärung. Und trotzdem erklärt der Herr Bun­desminister bei jeder Gelegenheit, dass es mit weniger Personal mehr Sicherheit gibt. (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!)

Aber der wahre Geist ist auch schon erkennbar, wenn es um einfache Versetzungen geht. Da geht es nicht nach sozialen Aspekten, sondern nach Parteibuch. Nicht anders wäre es zu erklären, dass eine Mutter – offensichtlich ohne schwarzes Parteibuch – mit Zwillingen, aber insgesamt drei Kindern, keine Chance hat, näher zur Familie zu kom­men, während Parteigänger ohne soziale Notwendigkeit rasch und unbürokratisch versetzt werden.

Meine Damen und Herren! Das ist Willkür. Das ist unsozial und frauenfeindlich. (Abg. Dr. Spindelegger: Ist unrichtig!) Das ist Familienpolitik nach dem Muster der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Bravo! Das war qualifiziert! Hervorragend!)

18.53

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Kollege Mag. Donnerbauer. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.