Rechnungshofbericht von den einzelnen Parteien interpretiert wird. Ich erlaube mir, zu den ÖIAG-Vorständen meine Version vorzutragen.
Eines kann man Ihnen von Regierungsseite sicher nicht vorwerfen, nämlich dass es Ihnen an Zielstrebigkeit und Konsequenz mangelt: konsequent und zielstrebig beim Versorgen von regierungsnahen Freunden mit lukrativen Posten, unglaublichen Vorstandsgagen und Aufwandsentschädigungen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na, das gibt es doch nicht!), konsequent und zielstrebig beim völligen Ignorieren des mehr als berechtigten kritischen Berichtes des Rechnungshofes, konsequente und beharrliche Missachtung von gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel der Vertragsschablonenverordnung.
Herr Minister Grasser hat in seiner Rolle als Eigentümervertreter wissentlich und sogar vorsätzlich diese Bestimmungen missachtet und in seiner Verantwortung in Wirklichkeit versagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Egal, ob bei Abfertigungsansprüchen, Pensionsvereinbarungen oder Bewerbungsqualifikationen, Fristen wurden nicht eingehalten, Auswahlverfahren wurden verschleiert, Gelder wurden gesetzwidrig verteilt. Herr Staatssekretär, Sie wissen das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie unterstützen das, und der Staatsbürger bezahlt das. Das sollte er auch wissen.
Meine Damen und Herren! Dieses Umgehen und Missachten der Gesetze ist abzulehnen. Es ist zu verurteilen und zeigt wie so oft zum wiederholten Mal das Sittenbild dieser Bundesregierung: von den Kleinen nehmen, zu den Großen geben. Unter offensichtlicher Duldung durch unseren Finanzminister verheimlichen die verantwortlichen Manager gesetzeswidrig sogar vor dem Rechnungshof ihre Vorstandsgagen und Sonderverträge. Einer hat sogar gesagt: Wenn ich die Vorstandsgagen bekannt geben muss, stelle ich meinen Job zur Verfügung.
Nun gut, eine bekannte Redensart sagt: Wanderer soll man nicht aufhalten.
Herr Präsident Fiedler! Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie um Stellungnahme, ob diese unerträglichen Zustände immer noch anhalten beziehungsweise was zwischenzeitlich dagegen getan wird.
International erfahrene Manager bekommt man nur, wenn man gut bezahlt, sagt einer der Verantwortlichen. Meine Damen und Herren! Auf international erfahrene Manager, die blind und willfährig auf Befehl entgegen jeder volks- und betriebswirtschaftlichen Vernunft unsere österreichischen Leitbetriebe zerschlagen, verscherbeln und jede Menge Arbeitslose hinterlassen, können wir verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)
18.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte, Herr Kollege.
19.00
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte
Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema „ÖIAG“ reden, aber ich
glaube, ich habe doch einiges betreffend die EStAG zu klären. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Kogler! Der
Aufsichtsratsvorsitzende ist nicht auf Grund irgendwelcher Ereignisse zurückgetreten,
sondern ganz klar deshalb, weil die Frau Landeshauptmann den Ehrenkodex
durchgesetzt hat. Das war der Grund, warum der Aufsichtsratsvorsitzende
zurücktreten musste. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler:
Elf Jahre zu spät, um Gottes willen!)