In dieser Zeit habe ich von den Grünen nichts gehört. Dass sie jetzt aufs Trittbrett springen, das ehrt uns und zeigt auch die Richtigkeit der Maßnahme. Die Frau Kollegin Bleckmann ist im Moment nicht da; wenn ein Problem auftaucht, gibt es immer genügend Verantwortungsflüchtige. Ich darf nur der Ordnung halber dazusagen: Natürlich hat auch die FPÖ einen Vertreter im Aufsichtsrat, und zwar den Gerald Raidl. Das ist der Einzige, der in der EStAG Aufsichtsrat ist, und zwar war er es von Anfang an – bis jetzt. Also auch die FPÖ nimmt da durchaus ihre Verantwortung wahr.
Zurückkommend zum Herrn Kogler: Sie
unterstellen quasi der Frau Landeshauptmann ein Naheverhältnis zum Herrn
Hohenberg. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Na freilich, Sie haben
gesagt, das sei ein Freund der Frau Landeshauptmann! Gott sei Dank hat die Frau
Landeshauptmann eine kritische Distanz zu allen handelnden Personen. Sie ist
derzeit die Einzige in dieser unruhigen Steirerwelt, die ein
ruhender Pol ist und auch die richtigen und angemessenen Entscheidungen
getroffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte
aber doch auch noch auf das von Generalsekretär Lopatka angesprochene Netzwerk
der roten Brüder zu sprechen kommen, weil ich meine, da gehört eine wichtige
Person noch dazu, nämlich der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Voves,
dessen Verhalten in den letzten Wochen und Monaten aus meiner Sicht beschämend
gewesen ist: Führungsschwäche, Vertuschung, Verschweigen und, wenn es ganz eng
wird, auch der Mut zur Unwahrheit vor dem Sonderlandtag. Das ist in
Wirklichkeit der Stil der SPÖ in der Steiermark, und das muss man einmal ganz
klar und deutlich festhalten! (Abg. Steibl: So sind sie!)
Geschätzte Damen und Herren! Nur in der
Westentasche von Gerhard Hirschmann zu sitzen, das ist zu wenig; ich sage das
sehr offen. Die SPÖ steckt tief in der EStAG-Affäre, und sie wird sich nicht
auf leisen Sohlen davonschleichen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
19.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19.03
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Krist hat angedeutet, dass der Herr Finanzminister Kritik des Rechnungshofes nicht ernst nehmen und sich an Empfehlungen des Rechnungshofes nicht halten würde. Konkret dürfte er die Einhaltung der Vertragsschablonenverordnung meinen.
Ich halte dazu fest: Auf die Kritik des Rechnungshofes hat der Finanzminister umgehend reagiert. (Abg. Mag. Kogler: Ein Gegengutachten! Steuergeld hinausgeschmissen!) Er hat in einem Schreiben bei allen im Kompetenzbereich des Bundesministerium für Finanzen liegenden Gesellschaften auf zwingende, notwendige Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung hingewiesen. Er hat zudem eine Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖIAG, Heinzl, eingeholt und diese an den Rechnungshofpräsidenten und die Finanzprokuratur weitergeleitet. Weiters wurde die Stellungnahme und der Bericht mit Präsident Fiedler besprochen und auch ein Gespräch zwischen dem Rechnungshofpräsidenten Fiedler und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzl herbeigeführt.
Heinzl hat nach diesem Gespräch Korrekturen der Verträge zugesagt und auch durchgeführt (Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich!); das möchte ich festhalten. Der Herr Rechnungshofpräsident hat auch diesen Fortschritt in der Öffentlichkeit gewürdigt. Als Folge dieser Gespräche hat Aufsichtsratspräsident Heinzl umgehend mit den Vorständen der ÖIAG Gespräche über eine Änderung der Verträge im Hinblick auf die