Einhaltung der Schablonenverordnung
geführt. Es wurden auch die Verträge geändert. Das wurde in einem Schreiben von
Aufsichtsratsvorsitzendem Heinzl vom 30. September 2003 bestätigt. (Abg.
Dr. Kräuter: Das wollen wir sehen! Auf den Tisch damit!)
Damit möchte ich festhalten, dass diese
Veränderungen im Sinne der Schablonenverordnung vorgenommen wurden. (Abg.
Dr. Kräuter: Zeigen Sie das her!) Es ist zu keinen Mehrkosten
bei der ÖIAG gekommen. Weiters werden jetzt alle Verträge im Bereich der
ÖIAG-Beteiligungen – das ist zwischenzeitlich ebenfalls veranlasst worden –
ordnungsgemäß vereinbart werden. Wir im Finanzministerium nehmen die Empfehlungen
des Rechnungshofes sehr ernst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
19.05
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär,
Ihre Wortmeldung nehme ich jetzt so zur Kenntnis, wie Sie in Wien kommentiert
haben, dass der Wirtschaftskammerpräsident bald zurücktreten wird. (Staatssekretär
Dr. Finz: Na geh! Na bravo!) Er hat das umgehend dementiert und
dann auf ein paar Jahre später verschoben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt zu dem Bereich im Rechnungshofbericht kommen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Das tut weh, nicht? Ich hätte eigentlich auch auf den Lippen gehabt. Finz wäscht wirklich weißer, Herr Kollege Dr. Trinkl (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber das wollte ich mir dann doch versagen. Nur haben Sie mich jetzt dazu herausgefordert.
Ich möchte zur Besoldung der Landeslehrer im Rechnungshofbericht Stellung nehmen. Da wurde festgestellt, dass es seit den sechziger Jahren eine Kostenerhöhung gibt. Damit einhergegangen ist aber ein Ausbau an pädagogischen Angeboten und eine Veränderung der Wissensvermittlung. Es wurde ein erfolgreiches Bildungssystem auf die Reihe gebracht. Die Einsparungen der letzten Jahre bringen das System ins Wanken und bedeuten einen Rückschritt in die pädagogische Steinzeit.
Es ist sehr wesentlich, sich Input/Output im Bildungssystem anzuschauen. Wie werden Kinder auf das Leben, auf die Arbeitswelt vorbereitet? Im Rechnungshofbericht steht, dass Kinder in Integrationsklassen doppelt so viel kosten wie in Sonderschulen, also dass da der Aufwand doppelt so hoch ist. Aber auch da gibt es eine Studie, die beweist, dass in Volksschulen, in welchen Integration stattfindet, hohe soziale Kompetenzen der behinderten Schülerinnen und Schüler und der nicht behinderten Schülerinnen und Schüler hervortreten.
Hervorheben aus diesem Teil des Berichts
möchte ich, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in
Wien die sparsamste Verwaltungsführung gegeben war, und das kann sich sehen
lassen. Neben den pädagogischen Erfolgen, wie Integration, ist in Wien auch
eine sparsame Verwaltungsführung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.