19.08
Abgeordneter Johann
Ledolter (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Skandalisieren, polemisieren, schlechtreden: Das
ist die Methode, mit der die Opposition versucht, einen Rechnungshofbericht zu
verwenden, um die Situation in den eigenen Reihen zu beschönigen, von eigenen
Problemfeldern abzulenken! Das konnte man heute sehr gut nachvollziehen, meine
Damen und Herren. (Abg. Dr. Puswald: Wie geht es Herrn
Dr. Schüssel, Herr Kollege?)
Tatsache ist auch, dass die
Hauptkritik – und Sie melden sich ja gleich zu Wort, liebe Kollegen –
aus den Reihen der SPÖ kommt, aus einer Ecke, die über Jahre und Jahrzehnte
bewiesen hat (Abg. Dr. Puswald: 2001 waren wir nicht mehr in der
Regierung!), dass das Wirtschaften nicht ihre Sache ist, dass sie auch
immer wieder nur Skandale und Fehlleistungen produziert hat, vom „Konsum“ über
die Bank Burgenland bis zu vielen anderen Pleiten mehr, die sich nahtlos
aneinander fügen wie eine Perlenschnur. (Abg. Dr. Puswald: 2001,
Herr Kollege, Sie sind im falschen Jahrhundert, eigentlich Jahrtausend!)
An Hand dieses Prüfberichtes des Rechnungshofs in Sachen ÖIAG ist nachweisbar, dass hier schon im Kabinett Schüssel I andere Weichenstellungen erfolgt sind, nämlich eine Entpolitisierung der Verantwortungsebenen, eine Entpolitisierung von Aufsichtsräten und Vorständen, einer Domäne, die früher für Versorgungsposten von Ministersekretären und ähnlichen Mitarbeitern reserviert gewesen ist. (Abg. Dr. Puswald: Jetzt kommen halt die Freunde! Auch nicht schlecht!) Da hat sich ein Umdenken breitgemacht. Da sind – und das ist im Rechnungshofbericht nachvollziehbar – grundsätzliche Weichenstellungen erfolgt, nämlich die Umsetzung der Schablonenverordnung, die Diskussion über die Unvereinbarkeit von Aufsichtsräten, die mit Gutachten durchaus als nicht relevant nachgewiesen wurden, ein Diskurs, der sich in den Ausschüssen lange hingezogen hat.
Es war aber all das auch Voraussetzung für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik, nämlich, die Schulden, die Sie in der ÖIAG angehäuft haben und die noch im Jahre 2000 6,2 Milliarden € betragen haben, mit Ende des Jahres 2003 auf 1,7 Milliarden € zu reduzieren.
Der Rechnungshof hat übrigens auch festgehalten, dass die Vorstandsgehälter durchaus leistungs- und marktkonform sind, und daher werden wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen (Abg. Dr. Puswald: Nicht drohen, Herr Kollege! Bitte nicht drohen!): mit den restlichen Privatisierungen, VA-Tech und Sonstiges (Abg. Dr. Puswald: Die Zeit ist schon aus!) – Kollege, du kommst ohnehin gleich dran! –, und natürlich auch mit der Privatisierung der Telekom, die ja noch ansteht. Ein erfolgreicher Weg also, den die Regierung Schüssel II mit aller Konsequenz fortsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Ledolter, wenn ich Sie so höre, glaube ich, Sie haben diesen Bericht des Rechnungshofes nicht gelesen (Abg. Zweytick: Da haben Sie schlecht gehört!), sonst wüssten Sie nämlich, was da drinnen steht: Ein Sittenbild dieser Bundesregierung! Das, was diese Bundesregierung seit ihrem Bestehen aufgeführt hat, ist darin zu lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)