Herr Staatssekretär Finz, da Sie gesagt haben, dass die Verträge nach der Schablonenverordnung geändert wurden: Ich bitte Sie darum, diese Verträge auf den Tisch zu legen, sodass wir Einsicht in diese nehmen und den Wahrheitsgehalt hiefür nachprüfen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Rechnungshofbericht liest, kommt man auf viele Dinge, so zum Beispiel auch darauf, dass bei der Suche nach neuen Aufsichtsräten bei der ÖIAG in einem nicht-offenen Verfahren Personalberater hinzugezogen wurden, obwohl laut Rechnungshof ein offenes Verfahren durchzuführen gewesen wäre. Dabei wurde aus fünf vorgelegten Angeboten einer Personalberatungsfirma nicht das preiswerteste Angebot ausgewählt, dafür jedoch ein Angebot mit einem Preis von 138 000,078 € – und somit eine Kostenerhöhung von 27,8 Prozent gegenüber dem Zweitgereihten – in Kauf genommen.
Nach Ihrer Regierungsübernahme im Jahre 2000 und dem Auswechseln Ihnen nicht genehmer Manager stiegen die Vergütungen für den Vorsitzenden der ÖIAG um 77 Prozent, jene für seinen Stellvertreter um 85 Prozent und für die übrigen Mitglieder um 100 Prozent.
Meine Damen und Herren! Für die Freunde von
Minister Karl-Heinz Grasser und für die „Friends of Prinzhorn“ wurden keine
Kosten gescheut – und es wurden ihnen geradezu fürstliche
Vergütungserhöhungen zugesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusätzlich aufgefettet wurden die Reisekosten für den Aufsichtsrat von 1 579 € im Jahre 1999 auf 11 572 € im Jahre 2000 und auf sage und schreibe 32 000 € im Jahre 2001! Allein für einen Bewerber wurden Reisespesen in Höhe von 9 872 € bezahlt! Das ist doch geradezu unglaublich!
Nun etwas aus der jüngsten Vergangenheit, und zwar zu Ihrem Postenschacher, den es jetzt auch im Bildungsministerium gibt. Elisabeth Gehrer hat vor einigen Monaten den Posten eines Generalsekretärs im Bildungsministerium ohne Ausschreibung vergeben; mit 1. September wirkt ein Herr Hermann Helm an strategischer Planung und an Steuerungsaufgaben im Bildungsbereich sowie an der Verwaltungsentwicklung des Ressorts mit. – Ohne Ausschreibung! Der Postenschacher geht also weiter! Schwarz-blau wird uns erhalten bleiben, jedoch nur bis zur nächsten Wahl – und dann nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
19.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Ledolter hat uns vorhin erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass mit dem Kabinett Schüssel I bereits neue Weichen gestellt wurden – und er hat Recht, denn das sagt auch der Rechnungshof. Da gibt es ja ein kleines Beispiel, das geradezu bezeichnend für vieles andere auch ist und für sich selbst spricht. Im Gesundheitsministerium gab es einen Kabinettschef, Herrn Dr. Hrabcik, der „vergessen“ hatte, seine Nebenbeschäftigung anzuzeigen. Wenn man ins Telefonbuch des Jahres 2001 sieht, fragt man sich: Welche Nebenbeschäftigung hat Dr. Hrabcik denn gehabt? – Er war Facharzt für HNO, und zwar hat er Montag bis Freitag vormittags ordiniert und jeden Nachmittag bis 18.30 Uhr – mit Ausnahme von Mittwoch und Samstag. Freunde von uns haben angerufen und wollten auch Mittwoch und Samstag in seine Ordination kommen, worauf er gesagt hat: Natürlich, jedoch gegen Voranmeldung. – Auf gut Deutsch: Der Herr Ka-